Österreichs Parteien im Umweltcheck: Organisationen nahmen Fraktionen unter Lupe

Einem so genannten Umweltcheck unterzogen die Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000 und WWF die heimischen Parlamentsparteien. Dabei wurden die Vorstellungen der Parlamentsparteien in Sachen Energie- Verkehrs- und Klimapolitik eingeholt. Für die ÖVP konstatierten die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei einer Pressekonferenz am Dienstag vor allem einen hohen "Eigenlob- und Phrasenfaktor", der SPÖ warfen sie vor, "keine konkreten Konzepte" in der Umweltpolitik zu haben, und den Grünen werden noch die "detailliertesten Konzepte" zu Gute gehalten.

Beim Klimaschutz ist für Franko Petri vom WWF die ÖVP "die hauptschuldige Partei an der Klimamisere in Österreich". In zwei Legislaturperioden sei mit der "Weiter-so-wie-bisher-Politik" der CO2-Ausstoß nicht gesenkt, und die beschlossene Klimastrategie 2002 nicht umgesetzt worden. Die SPÖ hingegen habe zwar als einzige Partei die internationalen Klimaschutzziele in ihr Programm aufgenommen, konkrete Umsetzungsvorschläge würden aber fehlen. Das umfangreichste Klimaschutzprogramm gesteht der WWF den Grünen zu, auch wenn das Grüne Programm die Festlegung eines langfristigen Klimaschutzziels fehlen lasse. Und bei der FPÖ seien zwar "einige konstruktive Ideen" zu finden, ein langfristiges Klimaschutzziel fehle aber vollkommen, so Petri.

Ähnlich die Parteienbewertung bei der Energiepolitik. Für Silva Herrmann von GLOBAL 2000 ist die Stellungnahme der ÖVP dazu "enttäuschend" und von "großer Selbstzufriedenheit" geprägt. Zum Beispiel mit der Abkehr von der atomkritischen Haltung sei die ÖVP "generell gewillt, Wirtschaftsinteressen vor Umweltbelange zu stellen". Auch bei der SPÖ kann Herrmann keine"konkreten Konzepte für eine saubere Energiezukunft" erkennen. Zwar gebe es "einzelne Schlagworte", aber keine detaillierten Umsetzungsvorschläge. Das Programm der Grünen bewertet Global 2000 hingegen als "ambitioniert", es müsse sich aber erst an etwaigen Koalitionsverhandlungen messen lassen. Auch die FPÖ hat für die NGO "einige interessante Analysevorstellungen", die sich vor allem in der Vertretung der "kleinen" Haushalte gegen "große" Stromkonzerne auszeichnen, konkrete Maßnahmen seien jedoch im freiheitlichen Programm nicht zu finden.

Nicht weniger kritisch stehen die Umweltorganisationen der Verkehrspolitik gegenüber. So kann etwa Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer bei der ÖVP lediglich "mangelndes Problembewusstsein" ohne "konkrete Zielvorgaben" feststellen. Bei der SPÖ bemerkt Schickhofer wahlkampfbedingte "Vermeidung sensibler Themen" wie dem Straßenbau oder die Dieselbesteuerung. Auch in diesem Themenbereich wird den Grünen "ein relativ detailliertes Programm" gutgeschrieben, mit dem ein "hoher Grad an Übereinstimmung" mit den Umweltorganisationen gegeben sei, so Schickhofer. Bei den Freiheitlichen seien wiederum "überraschende Einzel-Ansätze" auszumachen, aber einmal mehr "kaum konkrete Zielvorgaben".

Das BZÖ habe in allen drei Punkten eine Stellungnahme "nicht für nötig befunden", aber Vorschläge wie die Aufhebung der Tempolimits auf Autobahnen verstärke den Eindruck, dass bei dieser Partei Umweltprobleme keinen Stellenwert haben, so die Umweltorganisationen.
(apa/red)