"Spitzen-Versorgungsjobs geschaffen": Öllinger ortet "Postenschacher" in Regierung

ÖVP und BZÖ seien "Postenschacher-Weltmeister". Das sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen Karl Öllinger bei einer Pressekonferenz. Er präsentierte eine Liste von "Spitzen-Versorgungsjobs, die rund um die Wahl noch geschaffen werden sollen" und meinte, "die Dimension der Versorgung" von parteinahen Personen unter Schwarz-Blau beziehungsweise Schwarz-Orange "sprengt alle Dimensionen".

Als besonders "starkes Stück" bezeichnete Öllinger die Bestellung der Rektoren der pädagogischen Hochschulen. Von acht Rektorenposten seien bis jetzt sechs "entweder an ÖVP-Parteigänger oder an ÖVP-nahe Personen" vergeben worden. Bei BZÖ und FPÖ wiederum bestehe das Problem, "dass bei kleinen Parteien die Parteigänger oft über mangelnde Qualifikationen verfügen".

Nun gehe es den Regierungsparteien laut Öllinger darum, "in letzter Minute Zuckerl für verdiente Funktionäre zu verteilen oder für die Zeit nach den Wahlen vollendete Tatsachen zu schaffen". Viele Ministerien könnten kurz nach dem 1. Oktober noch rasch wichtige Posten besetzen, auch wenn die Minister bei der Nationalratswahl abgewählt werden würden. Doch auch die FPÖ - als Oppositionspartei - räumt gerade kräftig auf", sagte Öllinger, und zwar etwa im Austrian Research Center in Seibersdorf.

Öllinger präsentierte eine Liste von 23 "Baustellen für Postenschacher". Darunter sind der Kaufmännische Geschäftsführer des Kunsthistorischen Museums (zu bestellen von ÖVP-Bildungsmisterin Elisabeth Gehrer), der Geschäftsführer der Österreich-Werbung (zu bestellen von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein), der Sektionsleiter im Bundeskanzleramt (zu bestellen von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel) und Abteilungsleiter in den BZÖ-Ministerien für Soziales und für Verkehr.

Der Vize-Klubchef fordert, dass in Zukunft solche Postenbesetzungen nicht mehr möglich sind, bevor eine neue Regierung angelobt ist, damit nicht scheidende Minister "vollendete Tatsachen" schaffen können. Außerdem müsse bei Ausschreibungen generell "maximale Transparenz" gegeben sein, sowohl was die Kandidaten angeht, als auch was Auswahlverfahren und den Auswahlkriterien angeht, so Öllinger.
(apa/red)