"Jetzt nicht die Zeit, Zuckerl zu verteilen!":
Schüssel lässt BZÖ mit Sozialpaket abblitzen

ÖVP und BZÖ gehen angesichts des voll angelaufenen Wahlkampfes seit Dienstag getrennte Wege. Dass es mit der Harmonie in der schwarz-orangen Koalition vorbei ist, zeigte sich deutlich daran, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Pressefoyer nach dem Ministerrat alleine bestritt. Der Koalitionspartner veranstaltete eine eigene Pressekonferenz. "Das wird wie gemeinsam besprochen, getrennt gemacht", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). Perfekt wurde die Missstimmung mit der Ablehnung des vom BZÖ geforderten Sozialpakets durch die ÖVP. Das 285 Millionen schwere Wahlzuckerl wurde nicht einmal auf die Tagesordnung der Regierungssitzung gesetzt.

Schüssel erteilte dem Wunsch des BZÖ zwar eine Absage - "Ich glaube, dass auch nicht die Zeit da ist, Zuckerl zu verteilen in die eine oder die andere Richtung" -, kündigte aber gleichzeitig eine Prüfung der orangen Forderungen an. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der kürzlich von einem "willkürlichen Verteilen von Wahlzuckerln" gesprochen hat, will in der nächsten Woche zu Gesprächen einladen.

Schüssel: BZÖ hielt formale Regeln nicht ein
Dass das Sozialpaket nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, begründete Schüssel damit, dass der orange Koalitionspartner formale Regeln nicht eingehalten hätte. Erstens sei die Vorlage nicht rechtzeitig an die betroffenen Ministerien ergangen und zweitens nicht mit den Bundesländern besprochen worden. Regierungsvorlagen müssten begutachtet und die zuständigen Ressorts damit befasst werden. "Das kann man nicht verkürzen", so der Kanzler.

Das BZÖ kündigte in seinem Pressefoyer wiederum an, das Paket (50 Euro Schulstart-Geld, Heizkosten-Zuschuss und Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent) per Initiativantrag ins Parlament einbringen zu wollen. Man werde sich nun bei den anderen Fraktionen um Unterstützung umsehen: "Das freie Spiel der Kräfte" sei "ab sofort" im Parlament eröffnet, so Bündnischef Peter Westenthaler. Bei dem Paket handle es sich nicht um ein Wahlkampfzuckerl, sondern es gehe darum, die Maßnahmen noch vor der Wahl am 1. Oktober umzusetzen.

Westenthaler: "Hochmut kommt vor dem Fall"
In Richtung Schüssel sagte Westenthaler: "Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Bundeskanzler, wenn man in Sozialfragen so kalt ist!" Er werde Schüssel "persönlich zur Verantwortung ziehen", wenn sich die Leute "das Heizen nicht mehr leisten können", so Westenthaler. Eine erneute Zusammenarbeit mit der Volkspartei nach der Wahl wollte er zwar nicht ausschließen, aber: Wenn die ÖVP ständig den "Fehdehandschuh" hinwerfe, dann könne er sich eine Zusammenarbeit nicht vorstellen - wenn man die eigenen Forderungen durchsetzen kann, dann schon.

Trotz der sichtbaren Distanzierung, die ÖVP und BZÖ-Regierungsmitglieder als "natürlich" bezeichneten, gab es auch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern. Die Volkspartei stimmte der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch beschäftigen soll, zu. Geleitet wird das Gremium von Justizministerin Karin Gastinger (B). Die Orangen verlangen unter anderem eine Anzeigepflicht, eine öffentlich zugängliche Datenbank für Sexualstraftäter sowie die Möglichkeit, Serienstraftäter mehrmals wegen des selben Delikts zu verurteilen. (apa/red)