Getrennte Tische im Hause ÖVP-BZÖ: Keine gemeinsamen Pressefoyers mehr erwünscht

Die Regierung geht getrennte Wege. Die beiden Koalitionspartner ÖVP und BZÖ geben künftig nach dem Ministerrat jeweils eigene Pressefoyers. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer formulierte das so: "Das wird wie gemeinsam besprochen, getrennt gemacht." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete es in seinem Pressefoyer als "vernünftig", dass in Wahlwerbezeiten jeder eine eigene Präsentation macht. Ähnlich argumentierte auch das BZÖ, das im Fünfer-Team getrennt aufgetreten war.

ÖVP und BZÖ-Regierungsmitglieder meinten vor dem Ministerrat, es sei "natürlich" und "legitim", dass sich im Wahlkampf jeder selbstständig positionieren wolle. Die Arbeit sei dadurch aber nicht beeinträchtigt, versicherten etwa Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Landwirtschaftsminister Josef Pröll. "Die Arbeit im Ministerrat ist getan", sagte Schüssel.

Dass es mit der Harmonie in der schwarz-orangen Koalition zu Ende geht, zeigte sich jedoch auch daran, dass das vom BZÖ geforderte Sozialpaket nicht einmal auf der Tagesordnung der Regierungssitzung gesetzt wurde. Schüssel begründet das damit, dass das BZÖ die formalen Regeln nicht eingehalten hätte. Das Bündnis seinerseits tobte.

BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der gemeinsam mit Justizministerin Karin Gastinger, Sozialministerin Ursula Hauber, Vizekanzler Hubert Gorbach und Klubobmann Herbert Scheibner aufgetreten war, bezeichnete die Ablehnung des BZÖ-Wahlzuckerl als "Kampfansage gegen die österreichischen Bevölkerung". Bundeskanzler Schüssel habe "kein Herz für Österreich" und "kein Herz für die Menschen, die Hilfe brauchen". Er werde Schüssel "persönlich zur Verantwortung ziehen", wenn sich die Leute "das Heizen nicht mehr leisten können", so Westenthaler.

Eine erneute Zusammenarbeit mit der Volkspartei nach der Wahl wollte Westenthaler zwar nicht ausschließen, aber: Wenn die ÖVP ständig den "Fehdehandschuh" hinwerfe, dann könne er sich eine Zusammenarbeit nicht vorstellen - wenn man die eigenen Forderungen durchsetzten kann, dann schon. Im Übrigen sei er froh, dass das BZÖ in der Regierung ist, denn: "Gott behüte, die ÖVP wäre alleine in der Regierung", denn: "Die soziale Politik in diesem Land macht das BZÖ."

Westenthaler begründete die getrennten Pressefoyers damit, dass es notwendig sei, klar zu dokumentieren, wo das BZÖ steht und dies sei "auf der sozialen Seite". Gefragt, ob der Koalitionsfrieden nun endgültig vorbei sei, meinte Westenthaler, dies obliege der Beurteilung der Beobachter - er jedenfalls wolle "Sachpolitik" machen.

(apa)