Mittwoch, 6. September 2006

Grün-Schwarze Suche nach Konsens: Van der Bellen & Grasser bestritten erstes TV-Duell

  • Schüssel-Kritik: 'Warum kneift der Bundeskanzler?'
  • Finanzminister bezeichnet Grüne als Belastungspartei
    Konsens zwischen den Kontrahenten bei Pflegegeld

Konsens beim Thema Pflegegeld und Dissens in Steuer- und Bildungsfragen kennzeichnete das erste der TV-Duelle der Spitzenpolitiker von ÖVP und Grünen. Für die Volkspartei erklärte Finanzminister Grasser, dass die Grünen eine Steuerbelastungspartei wären. Grünen-Chef Van der Bellen sagte, er könne keine großen Steuersenkungen versprechen, wichtig seien Investitionen in die Bildung.

Was Koalitionsspekulationen betrifft sagte Van der Bellen auf eine Frage Grassers, ob die Grünen eine Regierung mit der SPÖ auch dann präferieren würden, wenn die Sozialdemokraten Zweite würden: "Wenn die ÖVP Zweite wird, kann man auch Schwarz-Grün machen, es kommt auf die Inhalte an". Für beide würde eine mögliche Koalition von den jeweiligen Zielen und Inhalten abhängen.

Van der Bellen erinnerte Grasser daran, ein Zögling des ehemaligen FPÖ-Chefs Haider gewesen zu sein. Der Finanzminister replizierte, dass er nicht der Landeshauptmannstellvertreter von Haider, sondern von Kärnten gewesen sei. Nun sei er unabhängig und Mitglied im Kompetenzteam von Schüssel, was ein Zeichen der Offenheit der ÖVP sei.

"Wollen Nummer eins in Europa werden"
Grasser bekräftigte vor allem die gute Position Österreichs und nannte zahlreiche Eckdaten. International sei der österreichische Weg gelobt worden, es gebe eine zurückgehende Arbeitslosigkeit und "Österreich ist ein phantastisches Land". "Wir wollen die Nummer eins in Europa werden.

Grüne wollen Bildungsoffensive
In Sachen Bildung unterstrich Grasser, dass die Regierung sehr viel investiert habe. Beim Uni-Budget sei man von 1,4 Milliarden 1999 auf 2,1 Milliarden 2006 gekommen und werde 2009 2,4 Milliarden erreichen. Auch das Schulbudget habe man deutlich erhöht.

Van der Bellen replizierte, dass das Grüne Ziel weitaus ehrgeiziger sei. Man wolle die Zahl der Studierenden um die Hälfte erhöhen. Ein kurzer Dialog in Sachen Bildung lautete folgendermaßen - Van der Bellen: "Wir hätten die einmalige Chance der Dreisprachigkeit - Deutsch, Muttersprache und Englisch". Grasser: "Die Tochter meiner Frau kann perfekt italienisch, Deutsch und Englisch". Van der Bellen: "Ihre Frau kann nicht repräsentativ sein". Grasser: "Ich wünsche mir das für die ganze Bevölkerung".

Jedenfalls dürfe es kein Kaputtsparen an Schulen geben, so Van der Bellen. Was die Gesamtschule, die die SPÖ präferiert, betrifft, meinte der Grünen-Chef, er vermeide solche Reizworte. Dass Kinder auch von anderen Kindern lernen könnten, werde jedenfalls in einer gemeinsamen Schule der bis 15-jährigen viel besser verwirklicht als im traditionellen System.

Für SPÖ-Klubobmann Cap war das Duell ein "laues Vorwahlgeplänkel". Der Eindruck habe sich verstärkt, dass "einer schwarz-grünen Koalition nichts mehr im Wege steht", so Cap.

Für den Politikbeobachter Wolfgang Bachmayer war Van der Bellen der "klar Unterlegene". Ihm ist vor allem die "Generationensymbolik" ins Auge gestochen.

Der Politologe Peter Filzmaier erklärte in der "ZIB 3", dass man die Frage nach dem Besseren kaum beantworten könne. "Das ist ein sehr beliebtes Diskussionsspiel, die wirkliche Frage, wählt deshalb jemand ÖVP oder Grüne, ist ungleich schwieriger auszutesten".

(apa)

6.9.2006 20:11
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