Schwerpunkt auf Wirtschaft und Umwelt: Grüne präsentierten in Wien ihr Programm

Mit den Schwerpunktthemen Umwelt, Wirtschaft und Bildung gehen die Grünen in die Nationalratswahl. Bei der Präsentation des Programms "Zeit für Grün" im Lokal "Schon Schön" stellte Bundessprecher Van der Bellen in Aussicht, die Arbeitslosigkeit während ein bis zwei Legislaturperioden um ein Drittel zu reduzieren. Parteivize Glawischnig verlangte u.a. eine Ausweitung der Studienplätze.

Besondere Bedeutung messen die Grünen jetzt wieder ihrer Kernkompetenz, der Umwelt zu. Ansetzen will man u.a. im Bereich der thermischen Häusersanierung bzw. der Passivhäuser. 50.000 Arbeitsplätze könnten alleine in diesem Bereich während der nächsten zwei Legislaturperioden geschaffen werden, meinte Van der Bellen. Auch dem Anti-Feinstaub-Kampf wollen sich die Grünen verstärkt widmen. 60.000 Kinder kämen jährlich in Behandlung wegen der entsprechenden Belastungen, erklärte Glawischnig. Deshalb fordert man ein weg von der Straße hin zur Schiene.

Im Bereich der Frauenförderung plädieren die Grünen u.a. für eine Änderung des Kindergelds. Es soll kürzer bezogen werden können, dann aber höher ausfallen. Zusätzlich soll die Leistung einkommensabhängig ausgeschüttet werden. Ferner will Glawischnig ein gesetzliches Recht auf Kinderbetreuung für junge Eltern erwirken.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möchten sich die Grünen vor allem über Steuererleichterungen und die Sozialversicherungsbeiträge für Ein-Personen-und Mikro-Unternehmen einsetzen. Für den Pflegebereich werden in den kommenden acht Jahren 30.000 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, meinte Van der Bellen. Im Ausländer-Bereich stellen sich die Grünen massiv gegen die vom BZÖ (in der Ortstafel-Frage) plakatierte "Einsprachigkeit" und dagegen 300.000 Menschen, die hier leben, aus Österreich auszuweisen, wie das ebenfalls das orange Bündnis gefehlt hat.

Nicht fehlen darf im Programm auch das Nein zum Eurofighter. Das Geld solle lieber in den Bildungsbereich gesteckt werden, verlangte Glawischnig. (apa)