Rotes Bündnis mit LIF: Reaktionen zum Pakt

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will mit dem Wahlbündnis seiner Partei mit dem Liberalen Forum signalisieren, "dass die SPÖ eine sehr breite Bewegung ist, die auch ein Angebot an die liberalen Wähler stellt". Über Regierungsbeteiligungen wolle man aber "erst am 1. Oktober" sprechen, meinte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Neutral reagierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen, Kritik kommt von Hans-Peter Martin.

"Es gibt eine gemeinsame Kandidatur der SPÖ mit dem Liberalen Forum, weil wir wollen, dass diejenigen, die mit dem Gedankengut von Heide Schmidt sympathisiert haben, sich auch in Zukunft im Parlament mit einer Stimme wieder finden", präzisierte Gusenbauer das Anliegen seiner Partei. Auch die Ablöse der schwarz-orangen Regierung soll mit diesem Zug leichter gemacht werden.

Gusenbauer zeigte sich erfreut, dass durch die Kandidatur Alexander Zachs das Liberale Forum wieder im Parlament vertreten sein werde. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung durch das LIF meinte er: "Ich werde weder Menschen ein- noch ausschließen und will das Fell des Bären nicht vorzeitig verteilen." Zach werde auf der Bundesliste kandidieren und einen wählbaren Platz erhalten.

Heide Schmidt ist für Gusenbauer "eine ganz wichtige Persönlichkeit der österreichischen Zivilgesellschaft". Ihre Stimme sei nach wie vor gefragt. Schmidt habe außerdem über eine Kandidatur mit dem LIF nachgedacht, sich aber entschlossen, nicht in die aktive Politik zurückzukehren.

Van der Bellen sieht Wahlbündnis SPÖ/LIF entspannt
Sichtlich entspannt betrachten die Grünen das Wahlbündnis von SPÖ und Liberalem Forum: "Ich halte die Bedeutung nicht für so groß", meinte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Rande der Grünen Programmpräsentation gegenüber Journalisten. Gerade liberale Wähler halte er für mündig genug, sehr resistent gegenüber Wahl-Empfehlungen zu sein.

Die Auswirkungen auf den Wahlausgang wollte der Grünen-Chef nicht direkt bewerten. Ob jedoch die Stamm-Wähler der SP wie Pensionistinnen oder Fabriksarbeiter gerade mit liberalen Empfehlungen ihre Freude hätten, lasse er dahin gestellt. Letztlich sei es aber Sache der SPÖ, wie sie ihre Strategie anlege.

FPÖ: Pakt "Kniefall vor Heuschreckenkapitalismus"
Einen "Kniefall vor dem Heuschreckenkapitalismus auf dem Altar der BAWAG" sieht FPÖ-Vizechef Norbert Hofer in dem Wahlbündnis. "Die rote Parteibasis wird toben", prophezeite er in einer Aussendung. Trotzdem agiere die SPÖ mit dieser Allianz "ehrlicher als die ÖVP", dort wäre es ebenso angebracht gewesen, BZÖ-Chef Peter Westenthaler auf die Bundesliste zu setzen.

"Das Liberale Forum stellt sich in seinem Programm explizit gegen vitale Interessen der österreichischen Arbeitnehmer", begründete Hofer seine Kritik und forderte gleichzeitig Stellungnahmen der SPÖ zu Lieblingsthemen des LIF, wie Privatisierung staatsnaher Unternehmen, Ladenöffnungszeiten, bürokratische Zugangshürden für Zuwanderer in den Arbeitsmarkt und Neutralität, von der man dort wenig halten würde. Hofer: "Ich gratuliere der SPÖ zu ihrer Neupositionierung als neoliberale Wirtschaftspartei." Für die FPÖ stelle sich nun die "interessante Aufgabe, künftig die Interessen der Arbeitnehmer kompetent zu vertreten".

Eine weitere FPÖ-Reaktion kam von Generalsekretär Harald Vilimsky. "Das rot-gelbe Wahlbündnis lässt die SPÖ gesellschaftspolitisch noch weiter nach links sowie wirtschaftspolitisch einen Siebenmeilenschritt in Richtung Neo-Liberalismus rutschen", meinte dieser in einer Aussendung. Damit habe die SPÖ die Forderungen nach Drogenfreigabe und Homo-Ehe fix in ihren Reihen verankert. Vilimsky: "Diese Not-Allianz einer schwer angeschlagenen SPÖ ist aber auch ein Ausdruck dafür, wie sehr Gusenbauer und Co. am Boden liegen müssen."

BZÖ: Pakt "wird sich selbst richten"
Die "Legalisierung einer schlampigen Affäre" sieht BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in dem Wahlbündnis. Dieses werde sich nun selbst richten, in dem Pakt sehe man beim BZÖ "überhaupt keine Auswirkungen" für die kommende Wahl, meinte dieser. Die SPÖ zeige außerdem, "dass ihr jeder Rettungsanker Recht ist, um erste bei der Wahl zu sein".

Kritik gab es auch an Gusenbauer. Er selbst und die Themen seiner Partei seien, so Scheuch, nicht stark genug. Aus diesem Grund benötige man nun ein "liberales Anhängsel". Das BZÖ werde im Wahlkampf nicht auf die Allianz reagieren, so Scheuch. Jeder liberal eingestellte Mensch müsse sich nun mit Schrecken vom LIF abwenden. Als Alternative sieht der BZÖ-Bündnissprecher seine eigene Partei, "wir machen selbst liberale Politik".

Für Molterer ist Bündnis "das Ende des LIF"
Das Bündnis ist für ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer "das Ende des LIF". Für den oberösterreichischen ÖVP-Parteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer ist es "nicht gerade eine Stärke der SPÖ".

Molterer kommentierte das Bündnis damit, dass die Sozialdemokraten "manches sind, aber liberal nicht". Das sei zudem die "Selbstaufgabe" der liberalen Bewegung.

Pühringer schloss sich dem an. Denn das Wesentliche einer Partei sei, dass sie "unverwechselbar" sei. Er wolle es höflich ausdrücken: Es sei "nicht gerade eine Stärke der SPÖ", wenn sie auf ihrer Liste den Obmann einer anderen Partei habe. Zudem handle es sich im Zusammenhang mit Heide Schmidt um ein "längst fälliges Outing von dem, was wir uns alle schon längst gedacht haben".

Für die ÖVP sei das Bündnis gut, denn ihr werde immer der Neoliberalismus unterstellt, dieser sei nun anderen zuzurechnen, erklärte Pühringer zu den Auswirkungen auf den Wahlkampf. Molterer ergänzte: Das sei ein Zeichen, dass sich die ÖVP anstrengen müsse. Sie könne und wolle aus eigener Kraft die stärkste Partei werden. Sie brauche kein "Huckepackverfahren" und Allianzen. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, es würden alle möglichen Allianzen geschlossen, um der Volkspartei nahe zu kommen, das werde aber nicht gelingen.

Martin zu Wahlbündnis: "Peinliche Packelei"
Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin kann dem Wahlbündnis der SPÖ mit dem Liberalen Forum (LIF) nichts abgewinnen. Dazu fielen ihm "nur vier P" ein: "Peinliche Packelei um Parlaments-Posten", sagte Martin Sonntag Abend gegenüber der APA.

Das Einzige, was die beiden Parteien zu einem Wahlbündnis bringe, sei "die Angst vor dem Niedergang". Das Bündnis sei inhaltlich nicht nachzuvollziehen, weil beide Parteien "weit auseinander" lägen. "Da legt sich die SPÖ ein Kuckucksei ins Nest", meinte Martin.
(apa)