Einstweilige Verfügung des BZÖ: Die FPÖ muss "Wahlbetrug" von Plakaten entfernen!

BZÖ und FPÖ bekämpfen einander weiterhin mit gerichtlichen Verfügungen. Nachdem die FPÖ dem BZÖ erfolgreich den Zusatztitel "Die Freiheitlichen" verboten hat, konnten die Orangen nun ihrerseits eine Einstweilige Verfügung gegen die blaue Konkurrenz erwirken. Wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz am Montag sagte, hat das Handelsgericht Wien der FPÖ verboten, dem BZÖ auf Plakaten und Inseraten künftig "Wahlbetrug" vorzuwerfen.

"ÖVP/BZÖ-Wahlbetrug bestrafen - FPÖ wählen!" Diesen Slogan hatten die Freiheitlichen mit Zeitungsinseraten und Plakaten verbreitet, nachdem die Regierung einen BZÖ-Vertreter in die Bundeswahlbehörde berufen hatte. Das BZÖ legte Klage ein und erwirkte eine Einstweilige Verfügung. Darin heißt es, "Wahlbetrug" sei laut Strafgesetzbuch ausschließlich die Verfälschung eines Wahlergebnisses - dies sei im Zusammenhang mit der Wahlbehörde aber nicht geschehen und das hätte die FPÖ auch wissen müssen.

FP: "Plakate werden geändert"
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte auf Anfrage der APA an, dass man den Vorwurf des Wahlbetrugs "innerhalb der vorgegebenen Frist" von acht Tagen von den Plakaten entfernen werde - "schneller geht es nicht". Die Plakate seien ohnehin noch vor der Entscheidung der Wahlbehörde in Auftrag gegeben worden, der FPÖ (und doch nicht dem BZÖ) den dritten Platz auf dem Stimmzettel zuzugestehen, sagt Vilimsky: "Das war nicht mehr zu stoppen." Eine Berufung gegen die Verfügung plant die FPÖ nicht.

BZÖ: "Liste 5" ersetzt "Die Freiheitlichen"
Das BZÖ hat indessen gegen die Einstweilige Verfügung berufen, die den Orangen den Namenszusatz "Die Freiheitlichen" verbietet. Westenthaler sagte, er sehe "gute Chancen", dieses "politische Urteil" zu kippen. Ob man die bereits affichierten Plakate überkleben müsse, werde sich in der Berufung zeigen. Auf dem Hintergrund-Plakat für Westenthalers Pressekonferenz hat das BZÖ aber bereits reagiert: Statt "Die Freiheitlichen" ist im BZÖ-Logo nun "Liste 5" (der Platz des BZÖ am Stimmzettel, Anm.) zu lesen. (apa)