'Status gewährt, der den Slowenen zusteht':
Haider schießt im Wahlkampf weiter scharf!

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider schießt weiter scharf: Nach seinen Anzeigen in Tageszeitungen hat Landeshauptmann Jörg Haider jetzt auch in persönlichen Schreiben den Bewohnern der 18 betroffenen Unterkärntner Gemeinden zugesichert, dass die bestehenden zweisprachigen Ortstafeln abmontiert und durch einsprachige ersetzt werden würden. Diese Tafeln würden mit einem kleinen Zusatzschild mit der jeweiligen slowenischen Ortsbezeichnung versehen, womit laut Haider der Minderheit jener Status gewährt wird, "der ihr zusteht". Der Brief Haiders mit dem Slogan "Kärnten wird einsprachig" ging an rund 44.000 Wahlberechtigte, die an der Ortstafel-Urabstimmung teilgenommen hatten.

Wie schon am Wochenende in ganzseitigen Zeitungsinseraten erinnert der Landeshauptmann an seine drei Versprechen: Keine Lösung gegen den Willen der Kärntnerinnen und Kärntner - Die direkte Mitsprache der betroffenen Bevölkerung in Form einer Volksbefragung - Keine Ortstafelflut für Südkärnten. Haider: "Was ich verspreche, das halte ich."

Mit der Ortstafel-Urabstimmung im Juni habe man laut Haider "gegen Willen der anderen Parteien der direkten Demokratie zum Sieg verholfen" und anschließend nach einer endgültigen Lösung in der Ortstafel-Frage gesucht. Eine solche sei aber "an der Wiener Parteipolitik und dem Unwillen der zerstrittenen Slowenenvertretungen gescheitert".

Haider: "In der Folge wollte uns der Verfassungsgerichtshof wiederholt zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufzwingen. Wir haben mit der Anbringung von kleinen Zusatz-Schildchen geantwortet und damit einen rechtskonformen, unangreifbaren Zustand hergestellt. Allen Kritikern sei an dieser Stelle geantwortet, dass die Kärntner Landesregierung dem Verfassungsgerichtshof bereits im Jahr 2001 eine solche Lösung mit Zusatz-Schildchen vorgeschlagen hat. Und das mit den Stimmen aller Parteien."

Man werde daher wie in Bleiburg und Ebersdorf in den kommenden Wochen alle zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten durch einsprachige Tafeln ersetzen und mit slowenischen Zusatz-Schildchen versehen. Haider: "Damit wird der Minderheit jener Status gewährt, der ihr zusteht, die Mehrheitsbevölkerung wird nicht überfordert und wir lösen ein, was wir versprochen haben. Kärnten wird einsprachig."

Gastinger wartet auf VfGH
Justizministerin Karin Gastinger glaubt, dass die Kärntner Ortstafelfrage auf rechtlicher Basis nicht zu lösen sein wird. Ob die vom Landeshauptmann jetzt gewählte Vorgangsweise des Ersetzens der zweisprachigen durch einsprachige Tafeln und Anbringung eines slowenischen Zusatzschildchens rechtlich gedeckt ist, ist nach Meinung Gastingers eine Frage der Auslegung. Für Haider basiert dieses Vorgehen jedenfalls auf "völker- und staatsvertragsrechtlicher Grundlage".

"Ich bin neugierig, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt", meinte Gastinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer Regierungskollegin Ursula Haubner und Haider in Klagenfurt, wo sie ein Moratorium über Zusatzhilfe für den Unterhalt von Kindern allein erziehender Mütter unterzeichneten. "Rechtlich wird das aber nicht zu lösen sein, eine politische Lösung ist hier zielführend", meinte die BZÖ-Ministerin. Sie bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ vor der Sommerpause im Nationalrat dem erzielten Kompromiss nicht zugestimmt habe.

Für Lopatka nicht nachvollziehbar
Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die jüngste Aktion Haiders. Die Vorgangsweise sei zu kritisieren. Darauf angesprochen, ob das BZÖ damit als möglicher neuerliche Koalitionspartner für die ÖVP überhaupt noch in Frage komme oder zumindest Schrammen abbekommen habe, wollte sich Lopatka nicht äußern. "Mehr möchte ich dazu nicht sagen".
(apa/red)