SPÖ-Bündnis mit LIF "Nullsummenspiel": Für Experten bringt der Pakt kaum Zugewinne

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier geht davon aus, dass die Kooperation mit dem Liberalen Forum für die SPÖ bei der Wahl zum "Nullsummenspiel" wird. Zwar besteht für die SPÖ die Chance, Wähler zu mobilisieren, die ansonsten Grün oder Hans Peter Martin wählen würden. Gleichzeitig müsse sich die Partei aber um ehemalige FPÖ-Wähler bemühen, meint Filzmaier: "Da ist Heide Schmidt die letzte Symbolfigur die man braucht."

Außerdem bestehe für die SPÖ das Risiko, durch die Kooperation mit einer wirtschaftsliberalen Partei Wähler an die Grünen zu verlieren, glaubt Filzmaier. Die SPÖ hoffe offenbar, dass der potenzielle Nutzen der Kooperation größer sei als die Verluste. Filzmaier geht allerdings davon aus, "dass der Wert in der Medienpräsenz an sich liegt und dass das bei den Wahlen ein Nullsummenspiel wird". Offensichtlich werde damit jedoch, dass die SPÖ im Wahlkampf auf "Risikostrategien" setze. Schließlich könne auch die gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestartete "Lügner"-Kampagne auf die Sozialdemokraten zurückfallen. Negativ-Campaigning sei nämlich immer ein Risiko, wenn man es nicht über vorgeblich unabhängige Dritte betreibe, wie dies in den USA geschehe, sondern über die offizielle Wahlkampflinie der Partei.

Klarer Gewinner der Vereinbarung zwischen SPÖ und LIF sind für Filzmaier die Liberalen. Schließlich hätten diese von sich aus keine Kandidatur zu Stande gebracht und werden nun trotzdem mit einem Mandat im Nationalrat vertreten sein. "Das LIF hat den größeren Gewinn, die SPÖ das größere Risiko", bilanziert Filzmaier. Um ein "Wahlbündnis" handle es sich bei der Kooperation aber nicht, betont Filzmaier. Schließlich habe das LIF keine Kandidatur zu Stande gebracht und ein Wahlbündnis könne nur zwischen zwei kandidierenden Parteien geschlossen werden.

Meinungsforscher zu SPÖ-LIF-Bündnis: "Nützlich"
Die Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer von OGM und Günther Ogris von SORA sind der Ansicht, dass das Bündnis den Sozialdemokraten nutzen werde. Zwar glauben beide nicht an eine automatische Wählerwanderung von anderen Parteien zur SPÖ, beide interpretieren das Bündnis jedoch als "gutes Signal" für die SPÖ.

Wolfgang Bachmayer von OGM meint, dass man den positiven Effekt für die SPÖ zwar "nicht überschätzen" dürfe, wesentlich sei aber, dass die SPÖ ein Zeichen setze: "Hier gibt es eine nicht unwesentliche Gruppe, die offenbar an Gusenbauer glaubt." Das LIF sei in den Medien gut angeschrieben und habe vor allem bei gebildeten Wählern einen guten Ruf.

Wenn sich auch die tatsächlichen Auswirkungen auf Wählerströme in Grenzen halten würden, so glaubt Bachmayer zumindest an "den psychologischen Effekt einer Verbreiterung und Modernisierung der SPÖ, der Rückenwind für die SPÖ bringt." Gerade angesichts der BAWAG/ÖGB-Affäre sei das ein "gutes Signal", meint Bachmayer. "Man sieht ja auch, wie breit die Medien darüber berichten."

Auch Günther Ogris von SORA glaubt, dass das Bündnis der SPÖ nur nützen kann. "Bekannt geworden ist es im Laufe des Sonntags", als sich BZÖ und FPÖ in der ORF-Pressestunde gerade in Sachen härteres Vorgehen gegen Ausländer "gegenseitig übertrafen", sagt Ogris. "Das ist auf jeden Fall ein Signal." Jene Wähler, die vom LIF-Bündnis "verschreckt" werden könnten, seien "eine recht kleine Gruppe." Stimmen von liberal gesinnten ÖVP-Wählern oder Grünwählern könnte die Zusammenarbeit mit dem LIF der SPÖ durchaus bringen.

Darabos erhofft sich ein bis drei Prozent
Nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos könnte die Wahlplattform ebenso wie im Burgenland "ein Potenzial von ein bis drei Prozent" bringen. Er glaube, dass es ein Potenzial an liberalen Wählern gebe, das in diesem Bereich beheimatet ist, so Darabos.

Es handle sich um "eine Plattform innerhalb der Sozialdemokratie, die wir dem Liberalen Forum bieten", so Darabos. Das seien "nicht Menschen, die jetzt Liberales Forum gewählt hätten", sondern solche, die wollten, dass der "konservative und von sozialer Kälte geprägte Kurs" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Vergangenheit angehöre.
(apa/red)