Verdacht des Menschenschmuggels: OÖVP- Klubobmann drängt auf Immunitätsaufhebung

Der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Michael Strugl drängt auf eine rasche Aufhebung der Immunität des oö. Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger. Es müsse auf jeden Fall noch vor der Wahl geschehen, so der Politiker. Wie berichtet, verdächtigt ein Linzer Untersuchungsrichter Gumpinger, rund 1.000 Ukrainer und Moldawier illegal eingeschleust und dafür Geld kassiert zu haben.

Auch Gumpinger selbst dränge auf die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter, um die Angelegenheit so rasch wie möglich klären zu können. Der Antrag des Landesgerichts müsse deshalb rasch im Immunitätsausschuss behandelt werden, forderte Strugl.

Rechtlich gesehen habe man dafür zwar acht Wochen Zeit, aber um möglichen "wahltaktischen Vorwürfen" schon jetzt entgegenzuwirken, wolle man, dass dies auf jeden Fall vor der Nationalratswahl geschieht, sagte der Klubobmann. Die ÖVP-Fraktion werde daher am 21. September die anderen Fraktionen ersuchen, zuzustimmen, dass die Immunität aufgehoben werde. Strugl selbst habe keinen Grund, an der Darstellung von Otto Gumpinger zu zweifeln, betonte er.

Der Landtagsabgeordnete dementierte erneut die Vorwürfe und wies sie als "unrichtig und völlig absurd" zurück.
(apa)