Fischer bei Staatsbesuch: "Schweiz und Österreich müssen zum Frieden beitragen"

Die Bundespräsidenten der Schweiz und Österreich, Moritz Leuenberger und Heinz Fischer, haben die Aufgabe beider Länder betont, zum weltweiten Frieden beizutragen. "Unsere privilegierte Stellung als Freunde, die im Frieden leben, verpflichtet uns, anderen Völkern und Menschen dieses Ziel auch zu ermöglichen", erklärte Leuenberger.

Fischer, der zuvor am Münsterplatz von Leuenberger und den übrigen Mitgliedern des Schweizer Bundesrates (Regierung) am Münsterplatz von Bern mit militärischen Ehren empfangen worden war, erklärte in seiner Rede unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist: "Österreich und die Schweiz gehen vergleichbare Wege, in verschiedenen Verbänden, aber mit demselben Ziel: Krieg zu verhindern, wo immer er auf der Welt herrscht."

Kritik übte Fischer am Krieg im Irak und im Nahen Osten. "Warum Krieg?, haben sich viele von uns gefragt, als 2003 der zweite Irak-Krieg begonnen wurde und heuer im Sommer der Libanon-Krieg ausbrach". Er denke, dass auch die Rechtfertigungsversuche für die beiden Kriege vor der Geschichte nicht länger Bestand haben werden, als die Rechtfertigung des Vietnam-Krieges, meinte Fischer in Bezug auf Aussagen des ehemaligen US-Verteidigungsministers Robert McNamara, der den Vietnam-Krieg im Nachhinein als "Fehler und Tragödie" bezeichnet hatte. Im Historischen Museum von Bern ist derzeit eine Ausstellung über Albert Einstein zu sehen, der mit Sigmund Freud einen Briefwechsel zum Thema "Warum Krieg?" geführt hatte.

Fischer: Atomlager und Flughafen Altenrhein als Probleme
Auch zwischen "Nachbarn, die in perfekter Freundschaft miteinander leben" (Zitat des Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger), gibt es "gewisse Probleme". Also diskutierten Leuenberger und sein österreichischer Amtskollege Heinz Fischer auch über das geplante Endlager für radioaktiven Abfall in Benken und über die von der Schweiz forcierte Konzessionierung des Schweizer Regionalflugplatzes Altenrhein im Kanton St. Gallen. Gegen beide Projekte hat das Land Vorarlberg Vorbehalte, das in Bern durch Landeshauptmann Herbert Sausgruber vertreten war.

Leuenberger versicherte, dass Vorarlberg und Österreich bezüglich des projektierten Atommülllagers im Zürcher Weinland (rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt), "volles Mitspracherecht" haben werden. Fischer erklärte, dass wohl "jeder interessiert daran ist, dass atomarer Abfall in bestmöglicher Weise gelagert wird". Dass Österreich dabei als "Partner" akzeptiert werde, sei "umso wertvoller", weil noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

Bezüglich der geplanten Konzessionierung des Flughafens Altenrhein sagte Fischer: "Wir haben ein Problem, wir haben eine Rechtslage und beide Seiten wollen verhandeln." Auch Landeshauptmann Sausgruber erklärte, dass er nicht erwartet habe, dass in Bern über Details verhandelt werde. Fischer ergänzte, dass auch in diesem Fall nach der bestmöglichen Lösung gesucht werde. Leuenberger stimmte dem zu, auch wenn er anmerkte, dass die "juristischen Grundlagen" nicht dieselben seien.

Zum Thema Fußball und der gemeinsam von der Schweiz und Österreich veranstalteten "Euro 2008" wollte sich der österreichische Bundespräsident nicht näher äußern. "Ich habe derzeit keine Lust über Fußball zu reden", meinte Fischer in Anspielung auf die 0:1-Niederlage des ÖFB-Teams gegen Venezuela. Der Bundespräsident schränkte aber ein: "Österreich ist in einer Krise, was den Fußball betrifft, aber nicht, wenn es die Organisation betrifft."

Internationale Themen waren der Nahost-Konflikt und Europa- und EU-Fragen. Fischer und Leuenberger unterstrichen dabei unter anderem die Notwendigkeit, dass sich die Europäische Union weiterhin auch um den Balkan und um Serbien kümmern müsse. "Die EU ist auch ein Friedensprojekt". Leuenberger hob hervor, dass die Schweiz diesbezüglich auch als Nicht-EU-Mitglied einen Beitrag liefere und erinnerte als Beispiel an die im Kosovo stationierten Schweizer Soldaten. (apa)