Dienstag, 29. August 2006

Amerikaner wollen ab jetzt alles wissen:
Datenaustausch bei Transatlantikflügen

  • Informationen wie Reiserouten und Zahlungsdaten
  • Europäischer Gerichtshof überprüft die Rechtslage

US-Heimatschutzminister Michael Chertoff will alle Passagierdaten bei transatlantik Flügen. Die bestehenden Beschränkungen der EU hinderten die amerikanischen Behörden daran, alle verfügbaren Mittel zur Erkennung von Terroristen und zum Schutz vor Bedrohungen zu nutzen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Dienstagsausgabe der "Washington Post". Zwar würden heute schon die Passagierlisten überprüft. Darüber hinaus sei aber auch ein Zugriff auf Informationen wie Reiserouten und detaillierte Zahlungsdaten der Fluggäste nötig.

"Nach dem 11. September haben wir Kreditkarten- und Telefondaten genutzt, um zu identifizieren, mit wem die Entführer in Kontakt standen", schrieb Chertoff. "Aber wäre es nicht besser, solche Verbindungen zu erkennen, bevor ein Entführer in ein Flugzeug steigt?" Nötig sei deshalb die Nutzung der Daten, die von Reiseagenturen und Fluggesellschaften schon bei einer Buchung gesammelt würden.

Wie ist das rechtlich?
Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai das Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten aus der EU an die USA für ungültig erklärt. Dieses erlaubte unter anderem den Austausch von Adressen, Zahlungsdaten und Telefonnummern von Passagieren. Derzeit beraten europäische Politiker deshalb über eine neue Rechtsgrundlage für den Datenaustausch. Das Gericht hat ihnen dafür eine Frist bis Ende September gesetzt.

Datenschutz?
Datenschutz sei ein wichtiges Anliegen, aber er dürfe nicht die Entwicklung neuer Methoden zur Suche nach Verdächtigen verhindern, schrieb Chertoff. Tatsächlich führe ein stärkerer Datenaustausch zu zielgenaueren Überprüfungen und damit zu mehr Datenschutz, indem weniger Flugpassagiere befragt oder durchsucht werden müssten.
(APA/red)

29.8.2006 10:37