Wie wirkt sich der Bawag-Prozess auf den ÖGB aus?

Alfred Worm über den dramatischen Zustand der ÖGB-Finanzen, die drohende Insolvenz und die Hoffnung auf einen überirdisch hohen Erlös aus dem Bawag-Verkauf.

Die Lage des ÖGB ist ernst, sehr ernst sogar – möglicherweise ist sie sogar hoffnungslos. Derzeit ist völlig ungewiss, ob der Verkauf des in Jahrzehnten angehäuften, aber innerhalb weniger Monate verzockten Familiensilbers – diverse Liegenschaften, darunter die Traditionsadresse Hohenstaufengasse/Schottenring; diverse Beteiligungen; vor allem aber die Bawag PSK – die angefallenen Verbindlichkeiten abdeckt, ob die Staatsgarantie in Höhe von 900 Millionen Euro ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden muss oder ob nicht doch die Insolvenz die einzige Rettung aus dem akuten Schlamassel ist. In wenigen Wochen soll die ÖGB-Zentrale auf den Laurenzerberg übersiedeln – ein symbolischer Akt für einen Neubeginn?

Der durch den Bawag-Skandal ausgelöste „Finanzfall Österreichischer Gewerkschaftsbund“ bedarf keiner großen Analysen – er ist mit einigen wenigen Zahlen zu erklären:

- Der ÖGB weist laut (vorläufig noch untestierter und daher noch nicht endgültiger) Bilanz 2005 ein negatives Eigenkapital von 250.435.815 Euro aus (2004: plus 890.112.881 Euro) – was an sich ein Indikator für die drohende Insolvenz ist;

- dazu kommt ein Jahresverlust von 1.135.471.446 Euro (2004: minus 43.127.501 Euro) – der ohne Übertreibung als dramatisch zu bezeichnen ist;

- darüber hinaus gibt es Verbindlichkeiten in einer
Gesamthöhe von 2.234.194.214 Euro (2004: 2,01 Milliarden), von welchem Betrag allein auf Banken 2,2 Milliarden entfallen.
Über zwei Milliarden Schulden (in alter Währung entspricht dieser Betrag der unfassbaren Summe von 27 Milliarden Schilling), die irgendwie abzudecken sind.

Dieser sehr, sehr ungemütlichen Passivseite der Bilanz (Bilanzsumme: 2,3 Milliarden Euro) stehen Sach- und Finanzanlagen, aber auch Umlaufvermögen gegenüber. Zu den Sachanlagen (132 Millionen Euro) gehören auch Grundstücke und Baulichkeiten im Buchwert von 105.833.807 Euro. Unter Berücksichtigung aller Umstände enthält dieser Wert stille Reserven, die bilanztechnisch noch lukriert werden können. Dem gegenüber steht aber die Lebenserfahrung, dass sich Notverkäufe niemals positiv auf den Ertrag auswirken. Sieht man von Wertpapierbeständen (437 Millionen Euro) und Bankguthaben (166 Millionen) ab, ist das größte Asset des ÖGB noch allemal das Eigentum an der Bawag-PSK-Bank, die in der Bilanz mit einem (fiktiven) Buchwert von 1.379.496.449 Euro aufscheint.

Der Verkauf dieses Anlagewertes ist der Schlüssel für die Zukunft des ÖGB. Bringt er – wie erhofft – zwei Milliarden, dann ist dieser Betrag selbst dann zu wenig, wenn die Staatsgarantie beansprucht wird. Denn er deckt weder den Jahresverlust noch die Bankverbindlichkeiten ab, und erst recht erhöht er nicht die Eigenkapitalquote. Mit einem Bawag-Erlös von zwei Milliarden wäre also ein Wunder notwendig, um den Gewerkschaftsbund vor der Insolvenz zu bewahren. Läge der Erlös bei 2,5 Milliarden, dann hätte der ÖGB etwas Luft zum Atmen – fürs langfristige Überleben ist dieser Betrag aber auch sehr, sehr knapp.

Und dass sich für die Bawag drei Milliarden erzielen ließen, käme wohl einem Wunder gleich. Davon abgesehen: Einem potenziellen Käufer muss ja auch die Verzinsung des eingesetzen Kaufkapitals vor Augen schweben. Bei Renditen unter vier Prozent wäre jeder Anleger besser beraten, das Geld auf ein schlichtes Sparbuch zu legen – und es dort für sich risikofrei arbeiten zu lassen.

Die Bawag-Anklage ist fertig. Wie aber wirkt sich dieser Skandal noch auf den ÖGB aus?