Bawag: Anklage fertig. Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen Bawag-Gesamtvorstand an

Die erste Teilanklage in der Strafsache gegen Helmut Elsner u. a. ist seit Montag fertig gestellt. Genauer: Die Wirtschaftsstaatsanwälte Ronald Schön und Georg Krakow haben in zahllosen Über- und Wochenendstunden einen 64-seitigen Anklageentwurf verfasst, der noch diese Woche als streng geheimer „Vorhabensbericht“ an die Oberstaatsanwaltschaft und von dieser an die Strafsektion des Justizministeriums weitergeleitet werden soll.

Schon in der zweiten Septemberwoche soll der Entwurf durch die Justizministerin Karin Gastinger genehmigt und als „Anklageschrift“ im Sinne der Paragrafen 2, 207 (1) und 208 (1 und 2) Strafprozessordnung der Untersuchungsrichterin Gerda Krausam mit dem Auftrag zur Weiterleitung an die Beschuldigten zugestellt werden. Die Anwälte der Beschuldigten haben dann zwei Wochen Zeit, die Anklage beim Oberlandesgericht zu beeinspruchen („Rechtsbehelf gegen unbegründete Anklagen“). Gemäß § 207 (5) StPO wird derzeit behördenintern darüber diskutiert, ob gegen einen oder mehrere der Beschuldigten mit der Anklageeinbringung auch Haftanträge gestellt werden sollen.

Die Beschuldigten. Vorbehaltlich der Bewilligung des Vorhabensberichtes durch OStA und Justizministerium wird der gesamte ehemalige Bawag-Vorstand, der Präsident des Bawag-Aufsichtsrates sowie der in New York wohnhafte Investmentbanker und ehemalige Bawag-Geschäftspartner Dr. Wolfgang Flöttl wegen des Verbrechens der Untreue (§ 153 StGB) sowie wegen Vergehens nach § 255 Aktiengesetz (Bilanzfälschung) angeklagt.Gegenstand dieser 1. Teilanklage sind die so genannten „Flöttl-Karibik-Geschäfte“ aus den Jahren 1995 bis 2000, die von der Staatsanwaltschaft Wien mit einer Gesamtschadenssumme von 1,256 Milliarden Euro bewertet werden. Die Verantwortung der einzelnen Beschuldigten an den behaupteten Verbrechen/Vergehen wird von der Staatsanwaltschaft abgestuft beurteilt.

Vor Gericht gestellt werden, vorbehaltlich der Rechtskraft der Anklage:

- Helmut Elsner, Generaldirektor der Bawag in den Jahren 1995 bis 2003. Er wird beschuldigt, vorsätzlich und unter Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, im Laufe von fünf Jahren – im Zusammenwirken mit dem in New York ansässigen Investmentbanker Wolfgang Flöttl – rund 1,9 Milliarden Euro verspekuliert und die ersten Spekulationsverluste im Jahr 2000 durch noch riskantere Spekulationsgeschäfte erfolglos kompensiert und den dabei eingetretenen Gesamtschaden durch Bilanzmanipulationen verschleiert zu haben. Die Schadenssumme errechnet sich durch eingetretenen Verlust mit Gesamtobligo von 1,9 Milliarden Euro per Ende 2000 / Anfang 2001 abzüglich durchgeführter Abschreibungen (2001–2004 im Ausmaß von 404 Millionen) und Verwertungserlösen in Höhe von 240 Millionen Euro. Erschwerend wird gewertet, dass der Beschuldigte die Kontrollorgane und die Eigentümer (ÖGB, Bayerische Landesbank) über die eingetretenen Verluste gar nicht, selektiv oder vorsätzlich falsch informierte und umfangreiche verschleierungshandlungen setzte.
Schwere Krankheit. Am Mittwoch vergangener Woche hätte Elsner zu seiner 10. Einvernahme durch das Bundeskriminalamt im Wiener Straflandesgericht erscheinen sollen. Kurz zuvor wurde er in seinem französischen Domizil von heftigen Herzschmerzen ereilt, die einen dreitägigen Aufenthalt in einer Spezialklinik bei Cannes erforderlich machten. Sein Anwalt, Wolfgang Schubert, reichte bei
der StA Wien rechtzeitig ein Entschuldigungsschreiben ein. Derzeit wird von französischen Fachärzten eine Katheterdehnung seiner Herzkranzgefäße und die Implantation gefäßdehnender Stents erwogen. Unter Umständen bedeutet diese akute Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine andauernde Verhandlungsunfähigkeit.
Im Übrigen steht Elsner auch noch unter Betrugsverdacht. Er soll im November 2000 dem Bawag-Aufsichtsrat verschwiegen haben, dass beim letzten Geschäft mit Flöttl 350 Millionen Euro und 82 Millionen Dollar verspekuliert wurden und sich durch dieses Verschweigen zu Unrecht eine vorzeitige Abfertigung in Höhe von 93 Millionen Schilling erschlichen haben („persönlich bereichert“).

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