"Pflegenotstands"-Debatte: Für fast ein Drittel der Wähler "sehr wichtiges" Thema

Für die Österreicher ist der "Pflegenotstand" offenbar ein wichtiges Wahlkampfthema: Wie eine "market"-Umfrage für das Wirtschaftsmagazin Eco ergeben hat, ist es für 28 Prozent der 500 Befragten sehr wichtig für die Entscheidung, wem sie am 1. Oktober ihre Stimme geben. 44 Prozent ist das Thema zumindest wichtig.

Zugetraut wird die Lösung des Pflegeproblems vor allem den beiden Großparteien: 23 Prozent der Befragten bauen hier auf die SPÖ, fast gleich auf liegt die Volkspartei mit 21 Prozent. Den restlichen Parteien gestanden die Befragten in der Frage kaum Kompetenz zu: An die Grünen glauben beim Pflegethema nur vier Prozent, an die FPÖ zwei, BZÖ und andere Parteien liegen nur bei einem Prozent. Immerhin ein Fünftel traute keiner Partei zu, das Pflegeproblem zu lösen.

Laut einer weiteren am Freitag veröffentlichten Umfrage schätzen die Österreicher die Betreuung durch eine Heimhilfe sehr hoch ein. Wie aus der Generali-Pflege-Studie hervorgeht, gehen 57 Prozent der befragten Personen über 50 Jahre davon aus, dass sie voraussichtlich von einer Heimhilfe gepflegt werden. Vor drei Jahren rechneten erst 24 Prozent damit, dass sie sich bei Pflegebedürftigkeit einer Heimhilfe anvertrauen würden.

Bartenstein bestätigt Pläne für "Pflege-Amnestie"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bestätigt Pläne der Regierung für eine baldige provisorische Lösung in der Pflegedebatte. Es gebe die Absicht, ausländische Pflegearbeitskräfte kurzfristig zu legalisieren.

"Wir wollen Betroffenen das Gefühl geben, dass nicht täglich die KIAB (Kontrolleinheit gegen illegale Arbeitnehmerbeschäftigung) vor der Tür stehen kann", so der Minister. Er werde eine entsprechende Verordnung erlassen, wenn der Bundeskanzler dies wünsche.

BZÖ-Nein zu Schüssels Legalisierungs-Vorschlag
Sozialministerin Ursula Haubner kann den ÖVP-Plänen, illegale Ausländer in Österreich zu legalisieren, nichts abgewinnen. Damit würden nicht nur Schleusen geöffnet, "sondern auch inländische Pflege- und Betreuungsorganisationen massiv diskriminiert und der Gefahr eines Lohndumping-Wettbewerbs ausgesetzt", meinte sie in einer Aussendung am Freitag. Das BZÖ besteht weiterhin auf einer kurzfristigen Saisonnier- oder Au-Pair-Regelung, mittelfristig könne es nur eine innerösterreichische Lösung geben.

Haubner Wunschliste: Schaffung eines Lehrberufs, selbstständige Ausübung von Betreuung, Erhöhung des Pflegegeldes und österreichweite Einführung des Pflegeschecks. "Die ÖVP ist eingeladen im kommenden Ministerrat das Sozialpaket des BZÖ mitzutragen und nicht den Schwerpunkt in der Legalisierung von illegalen Ausländern zu suchen", so Haubner weiter. Dieser Termin sei damit eine "soziale Nagelprobe für die ÖVP".

(apa/red)