Geplante Kofferbombenanschläge: Fünfter Verdächtiger im Libanon festgenommen

Nach den vereitelten Kofferbombenanschlägen auf Regionalzüge sind jetzt insgesamt fünf Verdächtige in Gewahrsam. Im Libanon wurde ein weiterer Mann unter dem Verdacht festgenommen, in die Anschlagspläne verwickelt zu sein. Bereits zuvor waren in Deutschland und Libanon je zwei Terrorverdächtige inhaftiert worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte sich nicht zu der jüngsten Festnahme äußern.

Wie aus Gerichtskreisen in Beirut verlautete, wurde der Verdächtige mit den Initialen A.H. in seinem Dorf in der nordlibanesischen Provinz Akkar festgenommen. Im Libanon sind schon seit letzter Woche zwei weitere Verdächtige in Gewahrsam, die derzeit von libanesischen und deutschen Staatsanwälten vernommen werden. Dabei handelt es sich um die beiden Libanesen Jihad Hamad und Khaled Deeb. Deutschland dringt auf die Auslieferung des 20-jährigen Hamad, der in Köln wohnte und an der Ausführung des geplanten Anschlags auf Regionalzüge nach Hamm und Koblenz beteiligt gewesen sein soll.

In Deutschland wurden zudem in Kiel der Libanese Youssef Mohamad E.H. und in Konstanz der Syrer Fadi A.S. festgenommen, gegen den der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Wochenende Haftbefehl erließ. Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord und versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt.

An der Vernehmung Hamads im Libanon sind auch ein eigens aus Karlsruhe angereister Bundesanwalt sowie Fahnder des Bundeskriminalamts beteiligt. Gegen den Verdächtigen liegt inzwischen ein internationaler Haftbefehl vor. Die Sprecherin der Karlsruher Ermittlungsbehörde, Frauke-Katrin Scheuten, lehnte auf Anfrage am Dienstag jeden Kommentar zu den bisherigen Vernehmungen des in den Libanon entsandten Bundesanwalts ab.

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln bereits vor der Einreise Hamads Hinweise auf Verbindungen zu einem deutsch-libanesischen Autohändler in Essen. Letzterer sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen, weil er einem im Oktober 2005 im Al-Tawhid-Prozess zu acht Jahren Haft Verurteilten bei der Wohnungssuche geholfen habe.

Der Autohändler habe Hamad nach Auskunft des Auswärtigen Amtes nach Deutschland eingeladen und für ihn in einer Verpflichtungserklärung gebürgt. Diese Einladung sei aber von der zuständigen Ausländerbehörde nicht akzeptiert worden. Daraufhin habe Hamad ein Sperrkonto auf seinen Namen in Deutschland eingerichtet und zur Sicherung seines Lebensunterhalts 7.200 Euro eingezahlt. Die deutsche Botschaft in Beirut habe ihm daraufhin ein dreimonatiges Visum zu Studienzwecken ausgestellt. Das Ergebnis einer vorausgegangenen Sicherheitsüberprüfung sei negativ gewesen, berichtete das Blatt.

Unterdessen hält auch der Streit um die geplante Anti-Terror-Datei an. Die Grünen kritisierten heftig Äußerungen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, der Kompromissbereitschaft gegenüber der Unionsforderung nach Aufnahme der Religionszugehörigkeit von Verdächtigen in die Datei bekundet hatte. "Muslimische Religionszugehörigkeit und Terrorismusverdacht gleichzusetzen, ist kriminalistisch wie gesellschaftspolitisch ein fataler Irrtum", sagte der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der "Netzeitung". Er warf Wiefelspütz vor, einen Rechtsbruch zu riskieren, denn die Speicherung der Religionszugehörigkeit sei verfassungswidrig. (apa)