500 Millionen Dollar für Palästinenser-Gebiete: Hilfe umgeht die Hamas-Regierung

Die internationale Gemeinschaft will die Bevölkerung in den Palästinenser-Gebieten mit mehr als 500 Millionen Dollar (gut 390 Millionen Euro) unterstützten. Nach der erfolgreichen Stockholmer Geberkonferenz für den Libanon stand die Hilfe für die Palästinenser im Zentrum internationaler Initiativen. Im finnischen Lappeenranta kündigte auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner neue Finanzhilfen für die Palästinenser an, da es gelungen sei, die Unterstützung an der Hamas-Regierung vorbeizusteuern.

Die neuen Finanzierungswege fasst die EU-Kommission unter dem Titel "Temporärer internationaler Mechanismus" (TIM) zusammen, weil sie langfristig auf die Bildung einer neuen Regierung hofft. Ein Teil der Hilfen dient der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sowie der Strom- und Wasserversorgung, zusätzlich werden nun auch hunderttausende Familien mit Direktzahlungen unterstützt, wie Ferrero-Waldner ausführte. Die EU-Kommission habe bisher 105 Millionen Euro für TIM bereitgestellt, hinzu kämen 60 Millionen Euro aus einzelnen Mitgliedstaaten.

413 Gesundheitszentren und 22 Krankenhäuser erhielten den Angaben zufolge Medikamente und Geld zur Deckung laufender Kosten. Unterstützt wurden ferner rund 625.000 Haushalte, darunter Rentner, soziale Härtefälle und 11.500 Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Letztere haben zum Teil monatelang keine Gehälter bezogen, weil die palästinensische Regierung nach der Einstellung der internationalen Finanzhilfen weitgehend zahlungsunfähig ist.

Die schwedische Entwicklungshilfeministerin Carin Jämtin sprach zum Abschluss einer eintägigen Geberkonferenz in Stockholm von einem "außerordentlichen Ergebnis". Der UN-Koordinator für Hilfseinsätze, Jan Egeland, rief in einem dringenden Appell zur Unterstützung der Palästinenser auf. Egeland kritisierte insbesondere die von Israel angeordnete Schließung des Übergangs Karni zum Gaza-Streifen. Je hoffnungsloser die Lage in den Palästinenser-Gebieten werde, desto größer seien die Chancen für "extremistische Gruppen", unter jungen Palästinensern neue Anhänger zu gewinnen. Bereits vor der Konferenz hatte Egeland die Lage im Gaza-Streifen als "Zeitbombe" bezeichnet.

Der Wirtschaftsberater des palästinensischen Präsidenten Abbas, Mohammad Mustafa, zeigte sich in Stockholm erkenntlich für die Zusagen. Zugleich verwies er jedoch darauf, dass die Nahostkrise in erster Linie einer politischen Lösung bedürfe. "Es müsste nicht Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sein, für die Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur durch Israel aufzukommen", sagte er.

Der schwedische Außenminister Jan Eliasson erinnerte auf der Konferenz daran, dass mehr als 70 Prozent der Bevölkerung im Gaza-Streifen für die tägliche Ernährung auf internationale Hilfe angewiesen sei. Einen "dauerhaften Frieden" werde es nur mittels einer auf das Völkerrecht und die Resolutionen der UNO gestützte Verhandlungslösung geben. Laut Eliasson erhöht Schweden seine Hilfe für die Palästinenser um 14 Millionen Euro. Davon seien sechs Millionen Euro für den Wiederaufbau des Ende Juni von Israel zerstörten einzigen Elektrizitätswerks in Gaza bestimmt.

Ferrero-Waldner nannte ein Treffen von Abbas und Olmert "zum richtigen Zeitpunkt" einen "ersten konkreteren" Schritt, um den Friedensprozess wieder anzustoßen. Die EU-Außenkommissarin äußerte sich am Rande des Treffens der EU-Außenminister im finnischen Lappeenrenta. Der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja bezeichnete eine Zwei-Staaten-Lösiung als die einzige mögliche Antwort auf die Nahost-Krise. Dazu müsse "mit allen relevanten Parteien" gesprochen werden, einschließlich Syrien und der radikal-islamischen Hamas, die aber Bedingungen erfüllen müsse.

An der von Schweden, Norwegen und Spanien in Zusammenarbeit mit der UNO veranstalteten Geberkonferenz in Stockholm nahmen Vertreter von etwa 30 Staaten sowie rund 20 internationalen Organisationen teil. (apa)