Donnerstag, 31. August 2006

Geberkonferenz in Stockholm: 934 Millionen
Euro sollen den Libanon wiederaufbauen

  • Fast doppelt so viel wie von Organisatoren erhofft
  • UNO erwartet binnen zehn Tagen Rückzug Israels

Die internationale Staatengemeinschaft will für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Libanons insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar bereitstellen. Bei einer Geberkonferenz am Donnerstag in Stockholm stellten rund 60 Staaten und Organisationen die Zahlung von 940 Millionen Dollar in Aussicht, was die insgesamt zugesagte Hilfe nach Angaben der Veranstalter auf 1,2 Milliarden Dollar (934 Mio. Euro) steigen lässt.

Deutschland stockte seine Hilfe um 22 Millionen Euro auf. Die Vereinten Nationen äußerten unterdessen die Erwartung, dass sich Israel in spätestens zehn Tagen vollständig aus dem Südlibanon zurückziehen werde.

Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hatte bei der Konferenz mit einem eindringlichen Appell um Hilfe für sein Land geworben. "Vor sieben Wochen waren wir noch voller Hoffnung, aber jetzt sind wir von Zerstörung, Obdachlosigkeit, Vertreibung und Tod heimgesucht." Das Ergebnis der Konferenz begrüßte Siniora mit den Worten, die Staatengemeinschaft habe gezeigt, dass "die libanesische Bevölkerung nicht alleine gelassen wird". Die 940 Millionen Dollar sind annähernd doppelt so viel, wie sich die libanesische Regierung erhofft hatte.

Siniora versicherte den Gebern, von den Mitteln werde nichts der von Israel bekämpften Hisbollah-Miliz zukommen. Die im Libanon unmittelbaren Schäden an Infrastruktur, öffentlichem und privatem Eigentum beliefen sich auf Milliarden Dollar. Hinzu kämen indirekte Auswirkungen etwa auf den Tourismus. Nach einer früheren Schätzung der libanesischen Regierung beträgt der direkte Schaden 2,8 Milliarden Euro. Zentralbankchef Riad Salameh sagte der Zeitung "Al-Akhbar", der Krieg könne das libanesische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von zuvor erwarteten fünf Prozent auf Null abbremsen.

Die Europäische Union hat bereits 42 Millionen Euro Soforthilfe für den Libanon zugesagt. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kündigte am Rande des Treffens in Stockholm eine weitere Aufstockung der deutschen Hilfe an. "Jetzt kommt es darauf an, den Menschen schnell und nachhaltig zu helfen", sagte die SPD-Politikerin. Schwerpunkte der deutschen Unterstützung werden Wieczorek-Zeul zufolge die Wiederherstellung der Wasserversorgung und Hilfen bei der beruflichen Bildung sein. Bereits angelaufen sei Hilfe bei der Bekämpfung der Ölkatastrophe vor der libanesischen Küste.

Sie kündigte darüber hinaus an, dem Libanon Behörden technisches Gerät zur Grenzsicherung zur Verfügung zu stellen. Auch bei der Ausbildung von Grenzschützern wolle sich die Bundesregierung engagieren. Für die humanitäre Soforthilfe hat die Bundesregierung bisher bereits fünf Millionen Euro bereitgestellt.

Siniora wiederholte in Stockholm die Forderung nach einem vollständigen Abzug Israels aus seinem Land und ein Ende der Luft- und Seeblockade. Dieser Forderung schloss sich die Konferenz in ihrer Abschlusserklärung an. Die israelische Armee kontrolliert nach eigenen Angaben nur noch ein Drittel des Gebiets, in das sie während des Kriegs einmarschiert war.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte, mit 5000 UNO-Soldaten und 16.000 libanesischen Soldaten werde die Truppenpräsenz binnen der nächsten zehn Tage stark genug sein, damit Israel das Land verlassen könne. Annan äußerte die Hoffnung auf einen raschen Abzug der Israelis und ihre Ablösung durch UN-Soldaten. "Ich hoffe, dass wir die 5000 Soldaten in einer Woche oder in zehn Tagen dort haben werden und sich die Israelis dann gemäß der Abmachung zurückziehen", sagte Annan dem französischen Radiosender Europe 1.

Nach Angaben von Italiens Ministerpräsident Romano Prodi hat Israels Vize-Ministerpräsident Shimon Peres den vollständigen Abzug zugesagt, sobald 5000 UN-Soldaten stationiert seien. Der Forderung nach einem Ende der See- und Luftblockade hatte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch eine Absage erteilt und darauf bestanden, dass die Blockade erst aufgehoben werden könne, wenn alle anderen Bestandteile der UNO-Waffenstillstandsresolution umgesetzt seien. Nach Ansicht Israels ist erst dann gewährleistet, dass auch künftig Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert werden.

Am Abend traf Annan zu Gesprächen in Syrien ein. Ein israelischer Spitzenpolitiker sagte, Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch seien mit der libanesischen Regierung möglich, nicht aber mit der radikal-islamischen Hisbollah. Die beiden von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten müssten zunächst an die Regierung in Beirut übergeben werden. Dann könne auch die Freilassung von libanesischen Gefangenen in Israel diskutiert werden. Bislang hat die Regierung einen Gefangenenaustausch stets abgelehnt. Die Hisbollah fordert die Freilassung Tausender in Israel inhaftierter Araber.

(apa)

31.8.2006 19:52