EU setzt im Atomstreit auf Zeit: Weiterer Aufschub ohne formelles Ultimatum für Iran

Die Europäische Union setzt im Atomstreit mit dem Iran vorerst weiter auf Diplomatie. Das war eines der wichtigsten Ergebnisse am letzten Tag des informellen EU-Außenministerrates im finnischen Lappeenranta. Gleichzeitig machten mehrere EU-Minister klar, dass die Zeit, in der der Iran seine Haltung zum vorliegenden internationalen Kompromissangebot klarstellen möge, kurz bemessen ist. Unterdessen erklärte UNO-Generalsekretär Annan, dass er nicht an die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Teheran glaubt. Er traf sich zu "konstruktiven" Gesprächen mit führenden Politikern in Teheran. Weiteres Thema der Ministergespräche waren die Beziehungen zu EU-Nachbar Russland.

EU-Außenbeauftragter Javier Solana soll nun innerhalb der kommenden zwei Wochen, also noch vor dem Treffen der EU-Außenminister am 14. und 15. September in Brüssel, mit dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Larijani zu "einem oder zwei, nicht mehr, klärenden Gesprächen" zusammentreffen. Genaue Zeit und Ort für das erste Treffen stünden noch nicht fest, sagte Solana bei der abschließenden Pressekonferenz. Der Iran hatte am Donnerstag ein Ultimatum des UNO-Sicherheitsrates verstreichen lassen, wonach Teheran die Uran-Anreicherung einstellen muss.

Aus Solanas Umfeld war zu erfahren, dass das Treffen in Europa stattfinden soll, Brüssel als Ort jedoch unwahrscheinlich sei. Solana selbst sagte, die Gespräche würden ihrer Natur nach "kurz" ausfallen. Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler, der Österreich bei den Beratungen in Lappeenranta am Samstag vertrat, sagte, ein mögliches Treffen mit Larijani in Wien sei "kein Thema" gewesen.

Mehrere Länder ließen durchblicken, dass die Geduld der EU mit dem Iran nicht mehr all zu lange währen dürfte. Der britische Europaminister Geoff Hoon sagte nach den Ministergesprächen, es sei "nicht sinnvoll", dem Iran eine ausdrückliche Frist zu setzen. Die Zeit für den Iran sei aber "kurz", EU-Außenbeauftragter Solana habe ein "straffes Mandat" für seine Gespräche mit der iranischen Führung. "Der Iran hatte schon genug Zeit, jetzt wollen wir etwas vom Iran", so Hoon gegenüber Journalisten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Teheran ebenfalls auf, der internationalen Staatengemeinschaft entgegenzukommen.

"Endlos Zeit haben wir nicht und wollen wir auch nicht einräumen", sagte Staatssekretär Winkler. Ein Zeitplan ergebe sich auch schon aus den Prozeduren des UNO-Sicherheitsrates. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hofft auf eine klare Linie der EU und warnte vor übereilten Forderungen nach Sanktionen gegen den Irak.

Letzter Punkt auf der Tagesordnung des zweitägigen Ministerrats waren die Beziehungen der EU zu Russland. Der Ratsvorsitzende, der finnische Chefdiplomat Erkki Tuomioja sagte, Europa müsse Russland in erster Linie als Partner betrachten. Konkrete Probleme gebe es natürlich, räumte Tuomioja ein. Priorität in den EU-Russland-Beziehungen hätten derzeit die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie ein "besseres Einverständnis in Energiefragen". Es sei offen, ob alle Energiefragen Teil des Abkommens mit Russland sein werden, sagte Winkler. Der Abschluss der neuen Vereinbarung dürfe nicht auf Jahre blockiert werden. Die EU-Staaten wollen das Verhandlungsmandat bis Gipfel der Europäer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im November beschließen.

"Russland ist ein wichtiger Nachbar, manchmal auch ein Bündnispartner, und ein immer einflussreicherer Akteur auf der Weltbühne", betonte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Zu den bisher nicht ratifizierten Grenzverträgen zwischen den beiden baltischen EU-Staaten Estland und Lettland Russland könnte in nächster Zeit "eine positive Entwicklung" stattfinden. Dies hätten ihm seine beiden Kollegin angedeutet, so Tuomioja. Er betonte gleichzeitig, der formelle Nichtabschluss der Grenzabkommen verursache jedoch keine Probleme und bestehe "nur auf dem Papier", da der Grenzverlauf ohnehin nicht in Frage stehe.

Annan: Geduld richtet sehr viel aus
UN-Generalsekretär Kofi Annan glaubt nicht an die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Teheran. "Es gibt Augenblicke, wo ein wenig Geduld sehr viel ausrichtet", sagte Annan der französischen Tageszeitung "Le Monde". Annan gab das Interview kurz vor seiner Reise nach Teheran, wo er Gespräche mit der politischen Führung über den Atomkonflikt führt.

Geduld sei eine Qualität, die häufiger eingesetzt werden sollte, sagte Annan gegenüber der französischen Zeitung. "Ich glaube nicht, dass Sanktionen die Lösungen zu allen Problemen sind."

Annan war zu Gesprächen mit führenden iranischen Politikern in Teheran zusammengekommen. Er traf sich mit Außenminister Manouchehr Mottaki, Atom-Chefunterhändler Ali Larijani und mit dem ehemaligen Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani. Er bezeichnete die Gespräche, bei denen es um den Atomkonflikt und um die Lage im Nahen Osten gegangen sei, als "positiv und konstruktiv", wollte aber keine Einzelheiten nennen.

Merkel: Kein Militärschlag gegen Iran
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein militärisches Vorgehen ausgeschlossen. Nun müsse diplomatischer Druck aufgebaut werden, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der ARD nach einer Mitteilung des Senders. "Ich sage allerdings auch ganz ausdrücklich: diplomatisch; eine militärische Option gibt es hier nicht", unterstrich die Kanzlerin.

(apa/red)