"Drohungen und Ultimaten nicht beugen": Heute letzte Chance für Iran im Atomstreit

Im Atomstreit mit dem Iran läuft heute das Ultimatum des Weltsicherheitsrats zur Einstellung der Urananreicherung ab. Die iranische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie der Aufforderung nicht nachkommen wird. Für diesen Fall hat der Sicherheitsrat in einer völkerrechtlich verbindlichen Resolution die Absicht bekundet, diplomatische und wirtschaftliche, nicht aber militärische Sanktionen zu verhängen. Die USA hoffen schon innerhalb des kommenden Monats auf Sanktionsbeschlüsse des UNO-Sicherheitsrats.

Der Sicherheitsrat hatte dem Iran bis zum 31. August Zeit gegeben, alle Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation zu erfüllen und damit den Verdacht auszuräumen, dass er Atombomben bauen will. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat dies mit den Worten zurückgewiesen, sein Land werde sich "Drohungen und Ultimaten nicht beugen".

USA rechnen mit Ablehnung Teherans
Es sei offensichtlich klar, dass der Iran nicht die Absicht habe, die vor drei Monaten formulierten UN-Forderungen zu erfüllen, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns. Er glaube, dass der Sicherheitsrat sich schon im September auf Strafmaßnahmen gegen den Iran einigen werde. "Wir werden uns dafür mit großer Energie und Bestimmtheit einsetzen."

Burns bezeichnete die Antwort der Regierung in Teheran auf das Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands als "enttäuschend". Der Iran habe nur eine Bedingung erfüllen sollen - die Einstellung der Urananreicherung", sagte Burns in der britischen BBC. Es sei ein großer Schritt für Washington gewesen, sich nach 25 Jahren erstmals wieder mit Vertretern Teherans an einen Tisch zu setzen. "Aber der Iran hat uns enttäuscht."

Das US-Militär geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass der Iran in fünf bis acht Jahren die technischen Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe haben wird. Dies lasse der US-Regierung einen entsprechenden Zeitrahmen, um über einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen zu entscheiden, berichtete die "Washington Times".

Druck auf Iran soll jetzt immer stärker werden
US-Außenamtssprecher Sean McCormack sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich mit der Diskussion über Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen den Iran zu beginnen, falls die Führung in Teheran nicht doch noch in letzter Minute im Atomstreit einlenken sollte. Bereits die erste Resolution müsse ein beachtliches Signal an den Iran senden, dass es sich um eine ernsthafte Sache handle. Danach müsse der Druck auf die Führung in Teheran Schritt für Schritt erhöht werden.

Das höchste UN-Gremium wollte nach Angaben seines derzeitigen Präsidenten nach Ablauf des Ultimatums keine sofortigen Maßnahmen ergreifen. "Es wird zunächst gar nichts passieren", sagte der ghanaische UN-Botschafter Nana Effah-Apenteng. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei will dem Sicherheitsrat heute seinen Bericht vorlegen. Die in Wien ansässige IAEA soll feststellen, ob der Iran die Anreicherung von Uran eingestellt hat oder nicht. Sind die Forderungen nicht erfüllt, soll der Sicherheitsrat über wirtschaftliche oder politische Sanktionen beraten.

Einigung auf Liste von Sanktionen
Nach einem Bericht der "New York Times" haben sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon auf eine Liste von Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Diese zielten mit einem Lieferverbot für Nuklearmaterial und einem Reiseverbot für iranische Atomexperten zunächst auf die Blockade des Atomprogramms.

Sollte der Iran dennoch an der Urananreicherung festhalten, sollten auch Regierungsbeamte mit Reiseverboten belegt und ihre Auslandskonten eingefroren werden. Geplant seien auch Waffenlieferverbote und Beschränkungen bei kommerziellen Flügen und der Kreditvergabe.

(apa/red)