"Werden uns den Drohungen nicht beugen": Ahmadinejad lehnt das UNO-Ultimatium ab

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die vom Weltsicherheitsrat geforderte Einstellung der umstrittenen Urananreicherung abgelehnt. "Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen", sagte Ahmadinejad drei Tage vor Ablauf des UNO-Ultimatums auf einer Pressekonferenz in Teheran.

"Der Weltsicherheitsrat sollte vom Westen nicht instrumentalisiert werden", betonte Ahmadinejad, denn die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie sei das Recht des iranischen Volkes.

Auf die Frage, was er tun würde, falls UNO-Generalsekretär Kofi Annan ihn direkt auffordern würde, die Urananreicherung einzustellen, sagte Ahmadinejad: "Unsere Position ist ganz klar, auch Herr Annan weiß, dass er nicht etwas fordern kann, was jenseits der international anerkannten Regeln steht." Der Präsident bezog sich auf den Atomwaffensperrvertrag, der jedem Unterzeichnerland die zivile Nutzung der Atomtechnologie gewährt.

"Wir haben dem Westen in unserer Antwort auf das Vorschlagpaket bereits ausführlich und transparent vorgelegt, und wir hoffen dass der Westen unser Angebot auf Verhandlungen annimmt und diese einzigartige Chance wahrnimmt," sagte der Präsident weiter. Falls es aber zu Sanktionen seitens der UNO kommen sollte, "dann wird Iran dementsprechend handeln", erklärte er ohne Einzelheiten zu nennen.

Das höchste UNO-Gremium hat die Regierung in Teheran ultimativ aufgerufen, bis zum Monatsende die Urananreicherung auszusetzen. Im Gegenzug hatten die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland dem Iran wirtschaftliche und technische Vorteile der westlichen Staatengemeinschaft angeboten. Im Falle einer Ablehnung hatten die mit Sanktionen gedroht.

Zugleich stellte Ahmadinejad das Vetorecht des UNO-Sicherheitsrats in Frage. Die USA und Großbritannien seien "die Quelle vieler Spannungen". Im Sicherheitsrat genössen sie das Vetorecht, Beschwerden dagegen seien nicht möglich. Die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs errichtete Weltordnung sei aber heute Vergangenheit.

Ahmadinejad forderte seinen US-Kollegen George W. Bush zu einer Fernsehdebatte auf. "Ich lade Mr. Bush zu einer Fernsehdebatte ein, um über die Entwicklungen in der Welt zu reden. Voraussetzung ist, dass es keine Zensur gibt".

Der iranische Präsident sagte weiter, die "Wurzeln der Spannungen" im Nahen Osten müssten "ausgerissen" werden. Er hatte Israel bereits im Dezember als "Tumor" bezeichnet, der für Spannung sorge.

Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld könnten die US-Streitkräfte neben dem umfangreichen Engagement im Irak und in Afghanistan auch einen Einsatz gegen den Iran verkraften. "Wir sind in der Lage, notfalls auch mit anderen Problemen fertig zu werden", entgegnete Rumsfeld am Montag (Ortszeit) bei einem Truppenbesuch im US-Bundesstaat Nevada auf die Frage nach einem möglichen Einsatz gegen den Iran.

(apa/red)