Richterspruch: Mexikanisches Gericht lehnt Beschwerden gegen Wahlergebnis ab

Das mexikanische Wahlgericht sieht den Sieg des Konservativen Felipe Calderon bei der Präsidentenwahl vom 2. Juli nicht durch Betrugsvorwürfe gefährdet. Die sieben Richter wiesen einstimmig die meisten der 240 Beschwerden des linken Kandidaten Andres Manuel Lopez Obrador wegen Wahlbetrugs zurück. Sie erklärten jedoch Calderon nicht ausdrücklich zum Sieger.

Die berechtigten Beschwerden würden das Ergebnis allerdings nur marginal verändern, teilte das Gericht mit. Der Sieg Calderons galt damit als fast sicher.

Bei den Wahlen war Lopez Obrador offiziellen Ergebnissen zufolge um 244.000 Stimmen oder 0,58 Prozentpunkte unterlegen. Die Anhänger des vor allem bei der armen Bevölkerung beliebten Lopez Obrador fordern eine komplette Neuauszählung aller 41 Millionen Wahlzettel. Eine Wahlkommission hatte entschieden, lediglich einen Teil der abgegebenen Stimmen neu auszählen zu lassen.

Wahlbeobachter der EU hatten den Ablauf der Wahl als weitgehend fair bezeichnet. Lopez Obrador hat angekündigt, auch nach einer Ablehnung seiner Beschwerden mit Straßenprotesten für seinen Sieg zu kämpfen.

Obrador akzeptiert Wahlniederlage nicht
Trotz seiner Niederlage will Lopez Obrador das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl weiterhin nicht anerkennen. Er werde den Kampf zur Annullierung des Ergebnisses fortsetzen, kündigte Lopez Obrador an.
(apa/red)