SPÖ und Liberales Forum paktieren: LIF-Chef Zach bekommt Platz auf SP-Bundesliste

Die SPÖ und das Liberale Forum gehen ein Wahlbündnis ein. Die Sozialdemokraten stellen dem LIF ein Fixmandat auf der Bundesliste zu, im Gegenzug werden die liberalen Granden wie Ex-Parteichefin Heide Schmidt, Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner oder die EU-Abgeordnete Karin Resetarits Empfehlungen abgeben, die Sozialdemokraten am Stimmzettel anzukreuzen. Das Mandat auf der SP-Liste soll LIF-Chef Alexander Zach erhalten.

Eine Fusion ist dieses Projekt nicht, wie SP-Kommunikationschef Josef Kalina im "Kurier" betont: "Wir schließen ein Wahlbündnis, aber wir bleiben eigenständige Parteien." Vorbild für die Aktion ist laut Zach das "Olivenbaum"-Bündnis des italienischen Premiers Roman Prodi. Dem SPÖ-Klub wird er nicht angehören.

SP-LIF-Kooperation hätte 2002 VP ein Mandat gekostet
Rein rechnerisch hätte eine Wahlkooperation von SPÖ und LIF bei den vergangenen beiden Wahlen keine großen Auswirkungen gehabt. Zwar hätte das 2002 die ÖVP ein Mandat und 1999 sowohl ÖVP als auch FPÖ je zwei Mandate gekostet. Schwarz-Blau hätte aber trotzdem die Mehrheit gehabt; auch die Situation nach der Abspaltung des BZÖ im Vorjahr wäre nicht wesentlich verändert worden. Und die ÖVP wäre trotzdem der große Wahlsieger 2002 gewesen.

Denn die ÖVP legte 2002 auf 79 Mandate zu, die FPÖ kam auf 18 - das waren insgesamt 97 für die schwarz-blaue Koalition. Ein Bündnis SPÖ-LIF hätte der ÖVP nur ein Mandat "weggenommen" - rein rechnerisch, also ungeachtet allfällig anderer Entscheidungen der Wähler. Also hätten ÖVP mit 78 und FPÖ mit 18 mit zusammen 96 Mandaten immer noch klar mehr als die Hälfte der 183 Nationalratssitze gehabt. De facto nichts geändert hätte sich für die Koalition mit einem Mandat weniger auch durch die Abspaltung des BZÖ im April 2005.

Wesentlich stärkere Verschiebungen ergeben sich für 1999, zählt man die Stimmen von SPÖ und LIF zusammen - weil das LIF damals noch wesentlich stärker war als 2002. Vier Mandate mehr hätte es dann für SPÖ-LIF gegeben, jeweils zur Hälfte zu Lasten der FPÖ und der ÖVP. Realpolitisch hätte aber auch das wohl keine Auswirkungen gehabt: Denn die damals erstmals gebildete schwarz-blaue Koalition stützte sich auf 104 der 183 Nationalratsmandate (FPÖ 52 und ÖVP 52).

Berechnen kann man solche Verschiebungen auf Ebene des dritten Ermittlungsverfahrens, wo mit Hilfe des d'Hondtschen Verfahrens ein bundesweiter "Ausgleich" für die zunächst in den Regionalwahlkreisen und auf Landesebene verteilten Mandate geschaffen wird.

2002 waren in diesem dritten Ermittlungsverfahren für ein Mandat 25.978 Stimmen nötig. Die SPÖ mit ihren 1,792.499 Stimmen bekam 69 Mandate - mit dem geringen Rest von 17 nicht ausgenützten Stimmen. Das LIF hätte 48.083 Stimmen beigetragen - und mit den nur 17 "übrigen" Stimmen der SPÖ hätte das nur für ein Mandat mehr gereicht (wobei sich auch die Wahlzahl, also die für ein Mandat nötigen Stimmen, geändert hätte).
(apa/red)