Streit um Namen & Listenplatz: Scheibner hält "freiheitlich"-Verbot für "ungeheuerlich"

In einer Doppel-"Pressestunde" haben FPÖ- Vizechefin Rosenkranz und BZÖ-Klubchef Scheibner ihre Positionen im Wahlkampf dargelegt. Im Mittelpunkt: Der Streit um Namen und Listenplatz. Rosenkranz wollte eine Wahlanfechtung nicht ausschließen. Sicher zu Gericht geht das BZÖ gegen die Entscheidung, nicht mit dem Namen freiheitlich werben zu dürfen, eine Situation die für Scheibner "ungeheuerlich" ist.

Als erste zu Wort kam Rosenkranz, die versprach, die Frage der Wahlanfechtung mit "Verantwortungsgefühl" zu betrachten. Noch offen ist für sie hier die Frage, was zu tun sei, da das BZÖ und nicht die FPÖ in den Wahlbehörden sitzt: "Da wird man noch überlegen müssen, was man macht."

Zur Zukunft der Partei hielt Rosenkranz fest, dass die Opposition "wohl das Gegebene sein wird für den aktuellen Zeitpunkt". Ein Dogma sei dies freilich nicht, es könne sich durchaus auch wieder in vier Jahren eine Regierungsverantwortung geben.

Im Pflegebereich lehnte sie die von der ÖVP verfügte partielle Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt ab. Vielmehr sollten die jetzt arbeitslosen 5.000 inländischen Pfleger zum Einsatz kommen, zusätzlich Medizinstudenten am Anfang ihres Studiums entsprechende Praktika absolvieren. Um das Problem zu lösen, müsse jedenfalls mehr aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

Scheibner ärgerte sich maßlos darüber, dass ein Zivilgericht diese Woche dem Bündnis verboten hat, sich im Wahlkampf "freiheitlich" zu nennen. Man werde selbstverständlich dagegen Rekurs einlegen, erklärte er: "Es ist ungeheuerlich, dass wir den Namen auf dem Stimmzettel nicht bewerben dürfen." Er lasse sich von niemandem sagen, wie seine politische Gesinnung sei: "Ich bin freiheitlich."

In der Pflegedebatte sprach sich Scheibner für eine Erhöhung des Pflegegelds aus. Zudem trat er für die Schaffung eines freiwilligen Sozialdienstes ein, der das Problem verkleinern könnte. In Sachen Ausländerpolitik lobte der Klubchef die bereits gesetzten Maßnahmen und betonte, dass es bei der Forderung nach Abschiebung von 300.000 Auslädnern um Illegale und Kriminelle gehe.

"Außer Streiten nichts gewesen"
Negativ hat die Opposition auf die Pressestunden-Auftritte von Scheibner und Rosenkranz reagiert. Für den geschäftsführenden SP-Klubchef Josef Cap war auffällig, dass von beiden Seiten Signale ausgesandt wurden, die einen Regierungswunsch deutlich machten. Und andererseits sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von Rosenkranz und Scheibner "sehr pfleglich" behandelt worden: "Da stellt sich doch die Frage, ob da bereits Vermittlerdienste Schüssels im Hintergrund laufen", so Cap in einer Aussendung.

"Außer Streiten nichts gewesen", lautete das Urteil des stellvertretenden Grünen Klubobmanns Karl Öllinger zur "Pressestunde": Beim Auftritt Scheibners sei der "Scheidungskrieg" zwischen BZÖ und FPÖ fast das einzige Thema gewesen, Rosenkranz wiederum habe ständig dem widersprochen, was ihr Parteichef Heinz-Christian Strache so sage.

Korinek: Kein Kontakt zu Richtern der Bundeswahlbehörde
Der Sprecher des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Christian Neuwirth, hat das von Scheibner aufgeworfene "Gerücht" zurückgewiesen, VfGH-Präsident Karl Korinek könnte zwei Richter der Bundeswahlbehörde vor der Entscheidung über die Listenplätze von FPÖ und BZÖ auf den Stimmzetteln im voraus "gebrieft" haben.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes habe mit den beiden Richtern "noch nie in seinem Leben Kontakt gehabt" und könne sie daher in der fraglichen Causa auch nicht informiert oder gebrieft haben, betonte Neuwirth.

Allerdings habe einer der beiden Richter beim VfGH nach bisherigen Entscheidungen zu diesem Themenkreis angefragt. Der Verfassungsgerichtshof habe die entsprechenden Entscheidungen - die ja öffentlich zugänglich seien - selbstverständlich zur Verfügung gestellt, sagte der Sprecher.

(apa/red)