Erneut scharfe Töne in Minderheitenfrage: BZÖ wirbt mit "Kärnten wird einsprachig"!

Im Nationalratswahlkampf schlägt das BZÖ in Kärnten jetzt in der Minderheitenfrage erneut scharfe Töne an. Landeshauptmann Jörg Haider ließ in allen Kärntner Tageszeitungen am Sonntag ganzseitige Inserate mit dem Slogan "Kärnten wird einsprachig" schalten. Die Begründung laut Wahlkampfleiter Stefan Petzner: "Die Zeitungen transportieren unsere Themen nicht, also müssen wir den Platz kaufen."

Haider hatte in der vergangenen Woche die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf, die laut Verfassungsgerichtshof zweisprachig ausgeführt sein müssen, mit kleinen slowenischsprachigen Zusatzschildchen versehen und zugleich angekündigt, dass sämtliche bereits stehenden zweisprachigen Ortstafeln in den kommenden Monaten auf diese Variante umgestellt würden. Dazu gehören auch jene zweisprachigen Tafeln, die Haider im Mai vergangenen Jahres feierlich und gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel etwa in Schwabegg und in Windisch Bleiberg aufgestellt hat.

Argumentiert wurde diese Vorgangsweise mit einem Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung, die keine zweisprachigen Ortstafeln vorsehe. Diese neueste Variante im Ortstafelstreit stieß bei sämtlichen anderen Parteien und den Volksgruppenvertretern auf einhellige Ablehnung. ÖVP-Obmann Josef Martinz sprach gar von einem neuen Ortstafelsturm, Verfassungsrechtler quittierten die rechtliche Argumentation mit Kopfschütteln, auch das Bundeskanzleramt meinte, diese Vorgangsweise sei "nicht korrekt".

Die Verfassungsabteilung des Kanzleramtes ist der Ansicht, "dass die Zweisprachigkeit in einer gleichrangigen, nicht-diskriminierenden Form zum Ausdruck gebracht werden muss". Im Ergebnis werde somit durch die Anbringung bloßer "Zusatztafeln" der Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen aus Sicht der Verfassungsjuristen nicht korrekt entsprochen.

Grüne erstatten Anzeige wegen Verhetzung
Die Grünen werden gegen den Kärntner Landeshauptmann wegen des Inserats Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Landessprecher Rolf Holub sagte am Sonntag gegenüber der APA, das Zeitungsinserat "erfüllt den Tatbestand der Verhetzung" und sei eine unerträgliche Diskriminierung der slowenischen Volksgruppe.

"Es reicht jetzt endgültig, was dieser Herr aufführt, kann man nicht mehr tatenlos hinnehmen", zürnte der Grün-Abgeordnete. Juristen hätten ihm erklärt, dass die ganzseitige Anzeige, die in allen Kärntner Sonntagszeitungen erschienen ist, "gleich in mehreren Punkten Gesetze verletzt". Haider versuche, auf Kosten der Minderheit seinen Wahlkampf zu betreiben, dies sei schäbig, so Holub.

Der Grün-Politiker forderte Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, einen OSZE-Kommissar anzufordern, da es sich um eine eklatante Verletzung der Menschenrechte handle. Zudem verlangte Holub die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Landeshauptmann. Sollten die Grünen der nächsten Bundesregierung angehören, werde ein solches Verfahren sicher eingeleitet, betonte Holub.

Empörung bei SPÖ und Katholiken
Mit Empörung haben am Sonntag die Kärntner SPÖ und der katholische Akademikerverband Österreichs (KAVÖ) auf die von Haider publizierten Inserate reagiert. Haider wolle mit Scheinthemen von den wahren Problemen des Landes ablenken, sagte SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. Der Akademikerverband sprach von einer "verantwortungslosen Hetze".

Das Land Kärnten werde von Haider politisch missbraucht, kritisierte Schaunig in einer Aussendung. Der neueste Slogan des BZÖ zeige einmal mehr, dass Haider und seiner Partei jedes Mittel recht sei, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, ungeachtet der Folgen. Schaunig weiter: "Soll die von Haider angekündigte Einsprachigkeit bedeuten, dass der Fremdsprachenunterricht an Kärntens Schulen ab kommendem Schuljahr abgeschafft wird und Touristen an Kärntens Grenzen eine Deutschprüfung ablegen müssen?"

KAVÖ-Präsident Paul Schulmeister sieht in den jüngsten Aussagen Haiders einen "Wahlkampfexzess", mit dem endgültig eine Grenze überschritten worden sei, und zwar jene, "die Demokratien von offener Rechtsverachtung und Menschenfeindlichkeit unterscheidet." Die Diskriminierung der slowenischsprachigen Minderheit habe damit ein Stadium erreicht, "wo ganz Österreich und seine Demokratie zur Geisel eines Kärntner Politikers zu werden drohen, der in Torschlusspanik jegliches Maß zu verlieren scheint". Schulmeister rief die politisch Verantwortlichen in einer Aussendung dazu auf, die Aktionen Haiders nicht nur verbal zu verurteilen, sondern auch Schritte einzuleiten, "damit Haiders Missbrauch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt werden".

(apa/red)