Kritik nach Pflege-Vorstoß von Schüssel: SPÖ gegen Aufhebung der Übergangsfristen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kann dem Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die Übergangsfristen im Pflegebereich vorzeitig aufzuheben, nichts abgewinnen. Zwar sei er für "Sonderregelungen" offen, um das Problem kurzfristig zu lösen, bei einer Aufweichung der Übergangsfristen befürchte er aber eine Öffnung des Arbeitsmarktes auch in anderen Bereichen, sagte Darabos bei einer Pressekonferenz in Wien.

Scharfe Kritik übte der SP-Wahlkampfleiter an Schüssels Aussagen im "ORF-Sommergespräch", wonach dieser im Pflegefall seiner Schwiegermutter "genauso" vorgegangen wäre wie seine Schwägerin und seine Ehefrau. Die mittlerweile verstorbene Schwiegermutter Schüssels war von einer illegal beschäftigte slowakischen Pflegerin betreut worden, die Organisation der Pflege hatte die Schwägerin des Bundeskanzlers übergehabt.

Er sei "persönlich empört" über diese Haltung Schüssels, so Darabos: Erstens hätte der "Bundeskanzler damit bewusst Gesetze gebrochen" und zweitens verdiene er an die 20.000 Euro im Monat, was eine derartige Haltung nicht rechtfertige. Hier eine slowakische Pflegerin zu engagieren zeige von der "sehr weit fortgeschrittenen Abgehobenheit" des Kanzlers und sei ein "doppelt schäbiger Zugang". Dass Schüssel seine Aussage, es gebe keinen Pflegenotstand, erneut verteidigte, bezeichnete der SPÖ-Bundesgeschäftsführer als "Halbentschuldigung".

Schüssel habe im "ORF-Sommergespräch" mit "neuen Lügen" aufgewartet, sagte Darabos. So sei etwa die Behauptung, die Regierung habe 70.000 Ganztagesschulplätze geschaffen, falsch, es gebe nur 45.000 Plätze. Auch, dass auf einen Lehrer nur zehn bis 14 Schüler kommen, sei unrichtig. Kritik erntete der Kanzler auch für seine Aussage, wonach die Studienbeihilfen erhöht worden wären - dies sei schlichtweg gelogen, ebenso die Behauptung, es gebe einheitliche Pensionen für alle. Tatsächlich werde er erst ab dem Jahr 2051 ein einheitliches System geben, wenn dann auch die Beamtenpensionen voll miteingeschlossen seien.

ÖGB: Öffnung des Arbeitsmarkts durch Hintertür
Kritisch äußert sich auch der ÖGB zur Ankündigung Schüssels, die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für den Pflegebereich zu verkürzen. Präsident Rudolf Hundstorfer spricht in einer Aussendung von einem "Wahlkampf-Schnellschuss". Anstatt das Pflegeproblem ernsthaft zu lösen, wolle die Bundesregierung ihrer Klientel noch schnell ein Wahlzuckerl bereiten, indem sie - wie von der Wirtschaft gefordert - die Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Hintertür einführe.

Hebe man die Übergangsfristen - wenn auch nur für den Pflegebereich - auf, könnten nach spätestens einem Jahr die bis dahin in der Pflege tätigen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und deren Angehörige außerdem jede Beschäftigung in jeder Branche in Österreich annehmen - nicht nur in der Pflege.

Der ÖGB befürwortet eine befristete Amnestie für die jetzt bereits in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte und für jene, die sie beschäftigen. Eine reflexartige Arbeitsmarktöffnung sei keine Lösung.

BZÖ lehnt Schüssel-Vorschlag strikt ab
"Strikte Ablehnung" kommt auch von BZÖ-Sozialsprecher Max Walch zu den vom Bundeskanzler vorgebrachten ÖVP-Plänen zum Thema Pflege. Mit der Legalisierung von Ausländern per Verordnung würden nicht nur Schleusen geöffnet, sondern auch inländische Pflege- und Betreuungsorganisationen massiv diskriminiert und der Gefahr eines Lohndumping-Wettbewerbs ausgesetzt, schrieb er in einer Aussendung gegen die "abstrusen Vorstellungen" der Volkspartei.

Einmal mehr forderte das BZÖ eine kurzfristige Saisonnier- oder Au-Pair for Care Regelung, so Walch weiter. Mittelfristig könne es aber nur eine innerösterreichische Lösung geben. Hier müsse es zu einer Schaffung eines Lehrberufs Pflegeassistent, der Ermöglichung der selbstständigen Ausübung von Betreuung und Alltagsbewältigung, der Erhöhung des Pflegegeldes und der bundesweiten Einführung des Pflegeschecks kommen. (apa/red)