'Entkriminalisierung' von illegalen Pflegern:
Schüssel hebt Übergangsfristen vorzeitig auf

Die Übergangsfristen für im Pflegebereich tätige Bürger aus den EU-Erweiterungsländern werden vorzeitig aufgehoben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte im ORF-"Sommergespräch" an, dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Montag eine entsprechende Verordnung in eine vierwöchige Begutachtung schicken werde. Direkt im Anschluss soll die Legalisierung erfolgen, auch bis dahin solle nicht gegen diese "illegalen" Pflegekräfte und deren Auftraggeber vorgegangen werden, plädierte Schüssel. Hinsichtlich möglicher Koalitionspartner nach der Nationalratswahl nannte der Bundeskanzler im TV-Gespräch neben dem BZÖ auch die SPÖ und die Grünen.

Voraussetzung, von der vorzeitigen Aufhebung der Übergangsfristen profitieren zu können, ist, dass die Arbeitskraft in einem Privathaushalt tätig ist, in dem sich ein zu pflegender Angehöriger aufhält. Die Pflegestufe des zu Betreuenden ist dabei egal. Die Entlohnung soll über der Geringfügigkeitsgrenze von 333 Euro liegen, womit der Sozialversicherungsschutz gegeben sei.

Eine Dauerlösung für das Pflegeproblem in Österreich sei dies freilich nicht, merkte Schüssel an. Daher bitte er die Sozialpartner, nach der nun vorgesehenen "Entkriminalisierung" eine Lösung zu finden, die flexibel und leistbar sei. Immerhin: "Der kurzfristige Druck ist heraußen", lobte der Kanzler die von ihm angekündigten Maßnahmen.

Verteidigt wurden von Schüssel seine Schwägerin und seine Ehefrau, die für deren (mittlerweile verstorbene) Mutter eine illegal beschäftigte Pflegerin organisiert hatten: "Ich hätte es auch nicht anders gemacht, hätte ich es zu organisieren gehabt." Dass diese Angelegenheit in den Wahlkampf gekommen ist, bezeichnete der Kanzler als "schäbig". Bedauert wurde von Schüssel, dass er mit seinem Satz, dass Österreich keinen Pflegenotstand habe, missverstanden worden sei. Unter Notstand verstehe er persönlich nur etwas "ganz dramatisches existenziell Gefährliches für das ganze Land" wie etwa das Hochwasser im Vorjahr. Seine Devise sei, Probleme ernst zu nehmen, aber zugleich auch Angst zu nehmen.

Listenplatz-Streit "weit überschätzt"
Schüssel hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsgerichtshof bei künftigen Streitfällen beispielsweise um Listenbezeichnungen schon vor dem Urnengang einschalten kann. Er werde den entsprechenden Vorschlag von VfGH-Präsident Karl Korinek aufgreifen, betonte der VP-Obmann. Insgesamt hält er den Streit um Listenplatz und genaue Bezeichnung zwischen FPÖ und BZÖ für "weit überschätzt".

So sei die ÖVP bei der letzten Wahl auf dem dritten Platz am Stimmzettel gestanden und trotzdem klar stärkste Partei geworden. Und jeder Österreicher könne auch diesmal mit Sicherheit klar zwischen einer Liste BZÖ mit Peter Westenthaler und einer Liste FPÖ mit Heinz-Christian Strache unterscheiden.

Kanzler verteidigt BZÖ-Platz 3
Kein Problem hat der Kanzler damit, dass der FPÖ von der Bundeswahlbehörde Platz drei eingeräumt wurde. Der VP-Chef verwies auf die breite Mehrheit in dem Gremium für diese Entscheidung und darauf, dass SPÖ und seine Partei sich dem Spruch der Richter angeschlossen hätten. In diesem Zusammenhang meinte Schüssel, dass mit diesen beiden vom Justizministerium entsandten Juristen und dem Vertreter des BZÖ-Parlamentsklubs drei Mitglieder des Bündnisses vertreten gewesen seien, von denen zwei die gleiche Position wie die Volkspartei vertreten hätten.

Diese Aussage wurde vom Justizministerium umgehend zurückgewiesen. Christoph Pöchinger, Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger (B), erklärte, der Bundeskanzler habe einen tiefen Einblick in das Bild der richterlichen Unabhängigkeit und das Allmachtsdenken der ÖVP gegeben. Das Ergebnis der Wahlkommission zeige eindeutig, dass der Richterspruch unabhängig und völlige weisungsfrei vonstatten gegangen sei.

Ansonsten hatte der VP-Chef für den Koalitionspartner durchaus lobende Worte über, auch der zuletzt geäußerte BZÖ-Vorwurf des Rachefeldzugs nach der Bündnis-Unterstützung für die Regenbogen-Koalition bei der ORF-Wahl ließ Schüssel kalt: "In diesen heiligen Hallen kennt man die Rache nicht." Und überhaupt habe die Arbeit zunächst mit der FPÖ und dann dem BZÖ während der letzten sechs Jahre "in Summe ganz gut funktioniert". Der Forderung nach einem Sozialpaket u.a. mit einem Schulstartgeld durch das Bündnis wird Schüssel vermutlich trotzdem nicht nachkommen. Er erklärte, davon noch gar nicht informiert worden zu sein und verwies darauf, dass vor der Erfüllung solcher Wünsche ja auch eine Begutachtung nötig wäre.

SPÖ, Grüne und BZÖ mögliche Koalitionspartner
Auf den künftigen Koalitionspartner wollte sich der VP-Chef nicht festlegen. Ihm sei besonders wichtig, dass man auf einer gemeinsamen Wellenlänge sei: "Es hat mich oft gestört, dass es in der Politik sehr kühl zugeht." Diesen Anspruch erfüllen könnten laut Schüssel SPÖ, Grüne und das BZÖ, das freilich bei der Wahl ums Überleben kämpfe. Ob er selbst sich als Zweiter zum Kanzler küren lassen würde, schloss Schüssel zwar nicht explizit aus, er hält es jedoch für "nicht wahrscheinlich".

Sollte die ÖVP wieder in die Regierung kommen, hat Schüssel einige Pläne. So spricht sich der Kanzler für die Etablierung einer Energiestiftung aus, die Österreich von fossilen Energieträgern unabhängiger machen solle. Dafür würde er in der kommenden Legislaturperiode eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen wollen. In Sachen Steuerreform will der VP-Obmann vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Das Volumen der Gesamtentlastung soll wie bei der letzten Reform bei plus/minus drei Milliarden. Als Zeitpunkt gab er das Erreichen des Nulldefizits etwa 2008 oder 2009 an. Gegenfinanzierungen plant Schüssel nicht, sondern er hofft auf Einsparungen auf der Ausgabenseite.

Homosexuellen-Diskriminierung nach Wahl beseitigen
Beseitigt werden könnten in der nächsten Legislaturperiode auch noch Diskriminierungen von Homosexuellen. Er habe überhaupt kein Problem damit, allfällig noch bestehende Diskriminierungen zu beseitigen, etwa im Pflege-, Besuchs- oder im Zeugnisentschlagungsrecht. Nicht grundsätzlich ablehnend äußerte sich der VP-Obmann zur Gesamt- oder Gemeinschaftsschule in der Unterstufe. Er sei hier gesprächsbereit, allerdings nur, so lange es Wahlfreiheit gebe. Gleiches gelte für die Ganztagesschule. Die Arbeit der viel kritisierten Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) würdigte er als "außerordentlich".

Jedenfalls im kommenden Jahr in Angriff nehmen will Schüssel 2007 das Bundesmitarbeitergesetz, das in dieser Legislaturperiode dann doch nicht mehr gekommen ist. Den Druck sieht er hier freilich ohnehin heraußen, da die Privilegien der öffentlich Bediensteten mit der Pensionsharmonisierung bereits beseitigt worden seien.

Finanzspritze für AUA
Schüssel schließt öffentliche Hilfe für die finanziell angeschlagenen Austrian Airlines nicht aus. Er verwies auf die besondere Situation der Fluglinie, die durch die hohen Kerosinkosten und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen wegen der erhöhten Terrorgefahr entstanden sei. Hier sei es etwa möglich, dass der Staat die Sicherheitskosten übernehme.

Man solle diese Frage nun ohne ideologische Scheu diskutieren. Dabei gehe es freilich nicht um Verstaatlichen sondern höchstens um Kapitalerhöhungen. Oberstes Ziel müsse es dabei sein, die AUA als nationalen Carrier zu erhalten, erklärte Schüssel. (apa/red)