ÖVP-Wahlkampfauftakt in Graz: Kanzler Schüssel will "positive Stimmung" machen

Bundeskanzler Schüssel hat beim ÖVP-Wahlkampfauftakt in Graz angekündigt, in der kommenden Wahlauseinandersetzung "positive Stimmung" machen zu wollen. "Wir brauchen die anderen nicht schlecht reden." Die ÖVP solle mit ihren "eigenen Stärken" punkten.

Der ÖVP-Chef meinte, der Wahlauftakt werde von einer Reihe guter Nachrichten begleitet. Er verwies auf die Wachstumsprognose der Nationalbank im Ausmaß von drei Prozent. Die zweite gute Nachricht sei die "Trendwende am Arbeitsmarkt". Der Kanzler kündigte an, in den kommenden vier Jahren diese Trendwende fortsetzen zu wollen. So sollen 150.000 zusätzliche Arbeitsplatze geschaffen werden. Die Zahl der Arbeitslosen soll um 30.000 bis 40.000 reduziert werden. "Wir dürfen den Blick auf die Vollbeschäftigung nicht vergessen", meinte der ÖVP-Chef.

Weiters kündigte der Kanzler an, die Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen zu stärken. Derzeit seien rund sechs Prozent der Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen beteiligt. Diesen Anteil will Schüssel verdoppeln. In Sachen Bürokratie versprach Schüssel eine weitere Modernisierung. Neuerlich skizzierte der Kanzler die bereits angekündigte Steuerreform für die nächste Legislaturperiode. Karl-Heinz Grasser sei ein Garant für diesen Weg, der Finanzminister sei zwar "parteifrei, aber nicht parteifern", so Schüssel wörtlich.

Beim Thema Gesundheitspolitik kritisierte Schüssel das Plakat der SPÖ, auf dem von einer Zwei-Klassen-Medizin die Rede ist. "In welchem Land leben diese Plakateure eigentlich", fragte er sich: "In Österreich gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie auch." Im Energiebereich möchte der Kanzler bis zum Jahr 2020 den Wert der erneuerbaren Energie von derzeit 20 Prozent auf 45 Prozent mehr als verdoppeln. (apa)