Gastinger hofft auf "sieben Plus" für BZÖ in der Steiermark: Wahlkampfauftakt in Graz!

Mit einer Bilanz ihrer Regierungstätigkeit und einem Prozentwunsch für die Nationalratswahl präsentierte sich die Spitzenkandidatin des BZÖ in der Steiermark, Justizministerin Karin Gastinger, in Graz. "Sieben Plus lautet das Ziel in der Steiermark. Ich hoffe, dass ich etwas in der Richtung schaffen werde". Persönliches Ziel sei es, weiter Justizministerin zu bleiben: "Das ist ein toller Job, ich mache das gerne". Einen Ganztageswahlkampf in der Steiermark werde sie trotz dichten Wahlterminkalenders nicht führen - einerseits wegen ihres Neugeborenen, "andrerseits habe ich ja auch ein Ministerium zu leiten."

Unter dem Titel "Sicherheitspolitik für die Steiermark" bilanzierte Gastinger über ihre Regierungstätigkeit. Ein Rahmenbeschluss der EU sehe eine europaweite Vereinheitlichung der Strafen vor. Die entsprechende Gesetzesnovelle für Österreich sei ausgearbeitet und befinde sich in der Begutachtung. Dabei soll weiterhin der Grundsatz "Therapie statt Strafe" gelten - also Prävention und Hilfe für Süchtige, aber volle Härte gegenüber Dealern. Beim Vorgehen gegen organisierte Banden habe man in der Kooperation mit östlichen Ländern Verbesserungen erzielt, mit Rumänien gebe es ein Abkommen zur Rückführung von in Österreich straffällig Gewordenen.

Stolz zeigte sich Gastinger sichtlich auf die Aktivitäten zur Bestrafung von Stalking: "Da wollte man mich seitens des Koalitionspartners ÖVP erst 'abschasseln', seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Juli hat es aber schon 80 Anzeigen gegeben. Und ein Bericht des Innenministeriums bestätigt die Richtigkeit der Maßnahme." Bei der Bearbeitung und Bestrafung von Sexualdelikten habe man hohen Handlungsbedarf, meinte Gastinger. Vor allem gebe es zu wenig Augenmerk auf Täter während der Haft und danach. Da in diesem Bereich eine hohe Rückfallquote vorliege, wolle sie in der nächsten Legislaturperiode entsprechende Maßnahmen setzen - wenn sie das Amt weiterführe.

Einiges zu tun sei auch beim Verbrechensopfer-Fürsorgegesetz. Es gehe um eine psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für die Opfer und um eine Regelung der Schmerzensgeldfrage - die Lücken im Gesetz würden sich im Fall Natascha Kampusch zeigen.

In Hinblick auf das von BZÖ-Landeschef Gerald Grosz mittels Unterschriftenaktion angestrebte Bettelverbot in Graz meinte Gastinger: "Ich glaube, das hat mit organisierter Kriminalität (OK) zu tun. Ich kann mir nicht vorstellen, dass behinderte Frauen gerne auf der Straße sitzen und betteln". Allerdings treffe der Vorwurf der organisierten Kriminalität eher auf die Hintermänner zu: "Wer auf der Straße sitzt, ist nicht Täter, sondern Opfer". Ein verwaltungsrechtlich verordnetes Bettelverbot der Stadt Graz würde sie unterstützen. Auf den Einwand von Journalisten, dass es seitens der Grazer Polizei bisher keine Erkenntnisse hinsichtlich organisierter Kriminalität gebe, Landeschef Grosz aber mit einer solchen argumentiere, meinte die Ministerin: "Wir haben unterschiedliche Ausdrucksweisen. Er spricht im Politikjargon, ich bin es gewohnt, sachlich zu argumentieren". (apa)