"Konstruktives Gespräch" mit Fischer:
FPÖ will Nationalratswahl nicht anfechten

Heinz-Christian Strache habe "nicht vor", die Wahl anzufechten. Das sagte der FPÖ-Obmann nach einem "konstruktiven Gespräch" mit Bundespräsident Heinz Fischer. "Das ist nicht in unserem Interesse", so Strache. Zur Sprache kam in dem Gespräch der Streit um die Verwendung des Namens "Freiheitliche" und die Vorgänge in der Wahlbehörde.

"Es hat Verständnis gegeben, aber keine Wertung", befand Strache. Fischer, der seinen Rechtsberater Ludwig Adamovich beigezogen hatte, äußerte sich nicht öffentlich. Strache bekräftigte, dass das Urteil der Wahlbehörde über Listenplätze auch weitere Auswirkungen habe. Es sei "eine logische Konsequenz", dass der FPÖ Beisitzer in den Wahllokalen zustehen würden.

Strache erneuerte auch seine Kritik an der Bundesregierung, die mit Ministerratsbeschluss die Besetzung der Bundeswahlbehörde mit einem BZÖ-Vertreter beschlossen hat. Die Regierung sei bereit gewesen, "mit Rechtsbruch eine Partei der Opposition zu bekämpfen". Die FPÖ darf im Gegensatz zum BZÖ nur einen Beobachter entsenden, der kein Stimmrecht hat.

Große Hoffnungen im Namensstreit mit dem BZÖ, das in allen Bundesländern außer Kärnten mit "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" antritt, setzt Strache in die einstweilige Verfügung, die seine Partei gegen das Bündnis eingebracht hat. Sollte das Urteil im Sinne der FPÖ ausgehen und dem BZÖ die Verwendung des Namenszusatzes "Freiheitliche" untersagen, müsste auch die Bundeswahlbehörde ihre dahingehenden Entscheidungen revidieren, glaubt er: "Davon gehe ich aus", zeigte sich Strache optimistisch. Das Urteil werde nächste Woche ergehen, bis zur nächsten Sitzung der Wahlbehörde am 14. September sei also noch genügend Zeit.

(apa/red)