"Wo soll nun gekürzt werden?": SPÖ
gegen Grassers Nulldefizit-Plan für 2008

Die Ankündigung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, im Jahr 2008 ein Nulldefizit erreichen zu wollen, stößt bei der SPÖ auf Ablehnung. Für den geschäftsführenden Klubobmann Josef Cap ist sie ein Zeichen, dass Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "gigantische Eingriffen in das Sozialsystem" planen. Cap rechnete vor, dass für ein Nulldefizit 2008 sieben Milliarden Euro Einsparungen notwendig wären. "Wo sollen die herkommen?", fragte der Klubobmann.

Schon das erste Nulldefizit im Jahr 2001 sei nur "mit Manipulationen und Tricks" gelungen, sagte Cap. Damals seien etwa die Pensionen gekürzt worden, die Studiengebühren eingeführt, die Rezeptgebühren erhöht und die Autobahn-Vignette verteuert worden. Gleichzeitig seien etwa die Tabaksteuern und die Energieabgaben erhöht worden. "Wo soll nun gekürzt werden? Welche Abgaben sollen erhöht werden, um wieder ein Nulldefizit erreichen zu können?", fragte Cap.

Das WIFO rechne für 2006 mit einem Budgetdefizit von 1,7 Prozent, so der Klubobmann. Würde man dieses Defizit bis 2008 abbauen wollen, seien insgesamt sieben Milliarden Euro notwendig. "Und das soll durch Einsparungen eingetrieben werden", sagte Cap. Er forderte Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, "die geplanten Sparmaßnahmen auf den Tisch zu legen".

Die Frage, ob die SPÖ in einer Regierung ein Nulldefizit anstreben würde, wollte Cap nicht eindeutig beantworten: Ein Staat müsse "natürlich ordentlich und sparsam" wirtschaften, sagte Cap. Nur "in ein umfangreiches Wirtschaftskonzept eingebettet" sei ein solches Budgetziel überhaupt zu beurteilen. Es dürfe aber "kein Dogma und keine Religion" sein, sagte Cap.

(apa/red)