Viele Siege aber eine Bawag für SP seit '02:
Wahlen in Steiermark, Salzburg Höhepunkte

Lange hat man in der SPÖ den Wahltag 2006 herbeigesehnt, aus jetziger Sicht würde man aber wohl gern noch ein wenig zuwarten. Der BAWAG-Skandal unter Beteiligung des ÖGB lässt die schon als sicher gedachte Rückkehr an die Spitze der Wählergunst höchst ungewiss erscheinen. Dabei hat die Partei keine schlechten vier Jahre hinter sich, wurde doch praktisch jede Wahl gewonnen - die Highlights: Der Sieg von Heinz Fischer bei der Bundespräsidentenwahl sowie die Eroberung der Landeshauptmannsessel in den schwarzen Bastionen Salzburg und Steiermark.

Wahl verloren, und dann die Regierungsverhandlungen auch noch. Gut hatte das Jahr 2003 für die SPÖ nicht unbedingt begonnen. Trotzdem ereignete sich auf personeller Ebene erstaunlich wenig. Die immer mehr ins Abseits geratene Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl nahm von sich aus den Hut, für sie kam aus dem Burgenland der dortige Landesgeschäftsführer Norbert Darabos an die Seite von Doris Bures.

Sonst tat sich nix. Alfred Gusenbauer blieb der ewig umstrittene Parteichef, im Klub hatte unverändert Josef Cap das Sagen und sich gleich mal damit abzuplagen, dass sich der als Wunsch-Minister geholte ZiB-Anchorman Josef Broukal als einfacher Abgeordneter in den hinteren Reihen sichtlich unterfordert wähnte. Ruhiger ging es die zweite enttäuschte Quereinsteigerin an, die ehemalige Bischöfin Gertraud Knoll musste drei Jahre warten, ehe man für sie wenigstens im Bundesrat ein Plätzchen geschaffen hatte.

Für den ersten roten Eklat in der Legislaturperiode sorgte aber der Parteivorsitzende selbst, als er das jahrelange rot-blaue Tabu brach und sich mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider traf, um bei Spargel (letztlich erfolglos) zu besprechen, wie man die vor allem von der ÖVP vorangetriebene Pensionsreform noch kippen könnte. Schon drei Monate davor hatte es zarte Annäherungen gegeben, als sich Gusenbauer, Haider und der damalige FPÖ-Chef Herbert Haupt - jeweils mit Perücken geschmückt - gemeinsam beim Villacher Fasching ablichten ließen. Einen fetten Stimmengewinn für die SPÖ gab es 2003 bei der oberösterreichischen Landtagswahl, auch in Tirol und Niederösterreich konnte die SPÖ zulegen.

Eine Schockwelle bot das Jahr 2004 der Partei: Einerseits den Freudenschock, dass Gabi Burgstaller die schwarze Hochburg Salzburg einnahm, andererseits den Chianti-Schock, als sich die Kärntner SPÖ nach ihrer Niederlage gegen Jörg Haiders FPÖ bei italienischem Rotwein zu einer blau-roten Kooperation überreden ließ. Bei der Präsidentenwahl hieß es hingegen jubeln, als Heinz Fischer nach 18 Jahren Pause der Partei wieder das höchste Amt im Staat verschaffte. Seine Präsidentenkür machte den SPÖ-Frauen eine besondere Freude, bekamen sie durch ihre Chefin Barbara Prammer doch die formell wichtigste Position überlassen, die die SPÖ zu vergeben hat, das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin.

Ebenfalls einen roten Sieg zu feiern gab es bei der EU-Wahl, wenn der auch knapper ausfiel als erhofft. In Vorarlberg überholte man wenigstens die FPÖ und kam damit nach 15 Jahren Unterbrechung wieder auf Platz zwei zu liegen. Bei der AK-Wahl verteidigte die SPÖ überlegen ihre Nummer 1-Position.

Einen gehörigen Dämpfer hatte 2004 hingegen für Parteichef Gusenbauer persönlich zu bieten. Während er sich im Rahmen der "Startklar"-Tour durch ganz Österreich mühte, verpasste ihm die Basis beim Parteitag im Austria Center das zweit schlechteste Ergebnis aller Präsidiums-Mitglieder. Wenige Wochen davor hatte er das führend vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit der Regierung ausgehandelte Paket zum Finanzausgleich zu Fall gebracht und sich damit in der Bundeshauptstadt wenige Freunde gemacht.

2005 sollte alles besser werden, besser gesagt, alles besser kommuniziert werden. Darum hatte man mit Josef Kalina einen neuen Kommunikationschef bei der Hand, der als einer aus dem Spindoktoren-Team Viktor Klimas bekannt geworden war. Auffällig war ab dem Zeitpunkt ein von Beobachtern als populistisch bis pragmatisch befundener Kurswechsel. Die SPÖ positionierte sich stramm gegen einen türkischen EU-Beitritt und ließ sich auch bei der Zustimmung zum Ausländerpaket der Regierung nicht lumpen, auch wenn sich ein kleiner Teil des Klubs beim Votum im Nationalrat aus Protest krank meldete.

Das Wahljahr 2005 beinhaltete für die SPÖ schon wieder jede Menge Erfreuliches. Im Burgenland sicherte sich Landeshauptmann Hans Niessl souverän die absolute Mehrheit sogar in Stimmen, Wiens Michael Häupl eroberte wenigstens jene in Mandaten. Das Highlight schlechthin spielte sich aber in Graz ab, wo Franz Voves die skandalgebeutelte ÖVP übertraf und sich zum steierischen Landeshauptmann aufschwang. In Kärnten hatte man derweil eine neue Chefin - Gaby Schaunig setzte sich gegen die versammelte Männerriege durch und beerbte Peter Ambrozy, wenige Monate später beraubte sie Parteichef Gusenbauer eine seiner größten Sorgen und beendete das Experiment mit Haider in Kärnten.

So weit, so gut, dachte man sich wohl Anfang 2006 in der SPÖ, wiesen doch die Meinungsforschungsinstitute einen Vorsprung von einigen Prozentpunkten gegenüber der ÖVP auf - bis die BAWAG kam. Die Fastpleite der Gewerkschaftsbank plus der Involvierung führender ÖGB-Funktionäre beutelte die Partei kräftig durch, auch wenn man selbst gar nicht involviert war. Der späte Befreiungsversuch, sich von Spitzengewerkschaftern zu trennen, brachte bis jetzt keinen Umschwung. Die SPÖ liegt bei der Sonntagsfrage klar hinter der Volkspartei. Als kleine Erfrischung tat da die Wahl des SP-nahen Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor gut. Ein fulminanter Wahlkampf soll in den kommenden fünf Wochen nun auch für Alfred Gusenbauer retten, was noch zu retten ist.
(apa)