Wahlfreud und Wahlleid: Zwiespältige Bilanz
der Grünen seit letzter Nationalratswahl '02

Es waren vielleicht nicht die spannendsten Jahre im Leben der Grünen, aber einiges an Aufregung hatte die auslaufende Legislaturperiode für Alexander Van der Bellen und Kollegen doch zu bieten. So verhandelte man erstmals auf Bundesebene um eine Koalitionsregierung, begoss in Oberösterreich die erste schwarz-grüne Koalition, flog in der Steiermark fast aus dem Landtag und ärgerte sich in Wien über einen Wahlerfolg. Wohl am Erfreulichsten: Seit der Kärnten-Wahl sind die Grünen in allen Landtagen vertreten. Vielleicht am Erstaunlichsten: Erstmal dominierten die Grünen die Society-Spalten.

Begonnen hatte die Legislaturperiode für die (vormalige) Öko-Partei mit einer faustdicken Überraschung. War man noch während des Wahlkampfs voll auf Rot-Grün-Kurs unterwegs, ergab sich nach dem Urteil des Wählers plötzlich nur noch die Chance auf Schwarz-Grün, wollte man erstmals im Bund einer Regierung angehören. Mit viel Bauchweh und internen Gegenstimmen traute man sich letztlich in Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei, die jedoch die Grünen Mägen überforderten. Kanzler Wolfgang Schüssel (V) machte lieber noch mal auf Schwarz-Blau. Bundessprecher Van der Bellen war damit wenigstens die Steckbriefe mit seinem Konterfei los, die von der erbosten Grünen Jugend aufgehängt worden waren.

Damit konnten sich die Grünen auf das konzentrieren, was sie seit mittlerweile 1986 zu perfektionieren versuchen, die Oppositionsarbeit. Schwerpunktthemen der vergangenen vier Jahre: Kampf gegen die Eurofighter, Kampf der Bildungsministerin, Kampf dem "schwarzen" ORF und - wieder entdeckt - Kampf für eine bessere Umwelt, z.B. in Sachen Ökostrom. An der Spitze stets der selbe Herr: Alexander Van der Bellen erhielt 2004 83,6 und 2006 dann schon wieder 86,7 Prozent bei seiner mittlerweile bereits fünften Wiederwahl.

Die Wähler konnten mit Personal und Positionierung durchaus etwas anfangen, zumindest meistens. In Niederösterreich ging's mit der ehemaligen Bundesparteichefin Madeleine Petrovic gleich gut los - 7,2 Prozent und damit ein Plus von mehr als 2,5 Prozentpunkten sind in der agrarisch dominierten ÖVP-Hochburg schon etwas, womit die Grünen gut leben konnten. Noch besser sollte es in Oberösterreich kommen, wo Rudi Anschober seine 9,1 Prozent ebenfalls auf Platz drei, vor allem aber in eine schwarz-grüne Koalition hievten, die seit nunmehr fast drei Jahren erstaunlich friktionsfrei funktioniert. Zweites echtes Highlight: Mit einem sehr ambitionierten Wahlkampf wurde die Bastion Kärnten genommen.

Wenn es um den Stimmenanteil angeht, macht freilich den Tirolern um Georg Willi bei den Grünen niemand etwas vor. 15,5 Prozent im Jahr 2003 bedeuteten Parteirekord und eine massive interne Stärkung der eher bürgerlich ausgerichteten Landesorganisation. Nicht ganz so gut, aber immer noch weit überdurchschnittlich lief es im benachbarten Vorarlberg, wo die Zehn-Prozent-Marke knapp überklettert werden konnte. Von solchen Resultaten nur träumen können die burgenländischen Grünen, die mit ihren 5,2 Prozent sogar einige Stimmen verloren, die hinter der FPÖ grundelnden Salzburger mit knapp acht Prozent und die Steirer, die im Oktober 2005 das erste grüne Minus seit sechs Jahren einfuhren und hinter der KPÖ auf dem vierten Platz blieben. Parteiaustritte folgten, Werner Kogler musste aus Wien heraneilen, um ein komplettes Zerbröseln der zerstrittenen Landesgruppe zu verhindern.

Ein klein wenig bizarr die traurige Reaktion auf das Ergebnis in Wien: Angesichts der hoch fliegenden Ziele von Spitzenkandidatin Maria Vassilakou - Platz zwei und 18 Prozent - wirkten die eigentlich beachtlichen 14,7 Prozent am Wahlabend plötzlich recht mickrig, war man doch nicht nur hinter der ÖVP sondern auch hinter der angeschlagenen FPÖ zurückgeblieben. Der dritte Platz war den Grünen übrigens auch bei der EU-Wahl wider Erwarten durch die Finger gerutscht, als One-Man-Show Hans-Peter Martin sie mit seinen 14 Prozent locker abhängte. Bei der Bundespräsidenten-Wahl sparte man, schickte niemanden ins Rennen und empfahl Heinz Fischer durch die Blume.

Dass es mit der von den Parteistrategen vorgegebenen Äquidistanz zu SPÖ und ÖVP nicht immer gar so weit her ist, zeigte sich auch im Bundesrat, wo die Nationalratsopposition plötzlich zu Mehrheitsfraktion mutierte und von ihrem Veto-Recht bei fast jeder Gelegenheit freudig Gebrauch machte. In Sachen ORF-Wahl erweiterte man die Anti-ÖVP-Koalition dann auch noch um BZÖ und FPÖ, um die gerade von den Grünen besonders heftig bekämpfte ORF-Führung unter Monika Lindner zu entfernen.

An den vergangenen vier Jahren zumindest für die Grüne Basis gewöhnungsbedürftig war das Aufrücken der ehemaligen Häkelsocken-Partei in die Klatschspalten. Dafür verantwortlich die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig, die ihre bauchfreie Heirat mit Fernsehmoderator und Ex-Fußballer Volker Piesczek ebenso hochglanztechnisch zu vermarkten wusste wie ihre Schwangerschaft. Wahrhaben wollte sie es freilich nicht so ganz: Medien wurden mit Klagen bedroht, auch eine neue Facette der Grünen-Politik.

Doch deutlich größere Aufregungen könnten auf die Grünen in den nächsten vier Jahren zukommen. Denn die Stoßrichtung von Van der Bellen und co. geht in Richtung regieren. Zweistellig soll das Ergebnis diesmal sein - und trifft das ein, werden wohl weder ÖVP noch SPÖ an der derzeit noch kleinsten Parlamentsfraktion vorbeikommen, wollen sie nicht in die beiderseits wenig geliebte Große Koalition hineintrudeln.
(apa)