"Keine Verwechslungsgefahr mit FPÖ": BZÖ
darf auf Stimmzetteln "freiheitlich" bleiben

Jetzt ist es fix: Das BZÖ darf in allen neun Bundesländern seinem Wunsch gemäß unter der Bezeichnung "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" auf den Stimmzetteln stehen. Alle neun Landeswahlbehörden haben - nach einem "Wink" der Bundeswahlbehörde - diesen Namen auf den Wahlvorschlägen nicht korrigiert. Zumindest mehrheitlich sahen die Wahlbehörden keine Verwechslungsgefahr mit der "Freiheitlichen Partei Österreichs".

Die Entscheidungen fielen allerdings nicht einstimmig. So haben SPÖ-Vertreter in den Landeswahlbehörden nicht im Sinn des BZÖ gestimmt.

Da aber kein einziges Land ausscherte, hat die Bundeswahlbehörde keinen Anlass, im Sinn bundesweit einheitlicher Listenbezeichnungen nachträglich korrigierend einzugreifen. Eine Richtlinie der Bundeswahlbehörde gab es in der Namensfrage nicht. Den Ländern wurde aber klar gemacht, dass die Bundesbehörde kein Problem mit der Bezeichnung "Die Freiheitlichen" beim BZÖ hat.

Mit den Sitzungen der neun Landeswahlbehörden am Donnerstag werden die Landeswahlvorschläge fristgerecht abgeschlossen und veröffentlicht. Dies muss laut Wahlkalender spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag geschehen. Nun können die Länder die Stimmzettel drucken lassen und in der Folge die Gemeinden die Wahlkarten versenden. (apa/red)