'Wer Grasser will, muss Schüssel wählen':
'Parteifreier' Minister tritt noch einmal an!

Karl-Heinz Grasser will in einer nächsten Regierung wieder Finanzminister werden: "Ich habe mich entschieden, bei der Nationalratswahl am 1. Oktober noch einmal anzutreten", so Grasser bei einer Pressekonferenz in Wien. Er stehe für die nächsten vier Jahre für die Verantwortung eines Finanzministers wieder zur Verfügung.

Er hielt fest, dass er im "Team Schüssel weiterhin als unabhängiger Minister" fungieren wolle. "Ich bin unabhängig und bleibe es." Er sei nicht Mitglied der ÖVP und werde auch nicht auf einer Liste der VP kandidieren. Als Unabhängiger könne er es sich eher leisten, Dinge zu sagen, die man sonst unter Rücksicht auf Parteiinteressen oder Lobby-Interessen so nicht sagen würde. Er fühle sich nur dem Steuerzahler verpflichtet.

"Wer Grasser will, muss Schüssel wählen"
"Wer Grasser will, muss Schüssel wählen", erklärte Grasser. Er sehe seine Kandidatur als seinen persönlichen kleinen Beitrag "rot-grün oder rot-rot-grün zu verhindern", sagte Grasser. Rot und Grün sprach er Wirtschaftskompetenz ab.

Wirtschaftsminister will Grasser nicht werden. Nur Finanzminister. Diesen Posten sieht er als Finanzvorstand, als CFO des "Unternehmens Österreich". "Wir haben viel erreicht", sagte er zur bisherigen Regierungsarbeit. Es sei gelungen Österreich unter die besten fünf Wirtschafts- und Arbeitsstandorte zu führen. "Jetzt wollen wir Österreich zum besten Wirtschafts- und Arbeitsstandort in Europa machen".

Spricht wieder vom "Nulldefizit" - diesmal 2008
Fortsetzen wolle er den Kurs der Entlastung und der stabilen Staatsfinanzen. Ziele seien "natürlich ein Null-Defizit für 2008". Und dann die nächste Steuerreform. Denn dies setze ja stabile Staatsfinanzen voraus. Details eines nächsten Steuerreformplans will Grasser erst in ein paar Wochen nennen. Ein "wesentliches Thema" wäre auch die Pflegevorsorge. Die Abgabenquote will er unter 40 Prozent drücken und mit der großen Staatsreform weiter kommen als bisher. Auf allen Ebenen solle weiter privatisiert werden, wobei es in den großen Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie OMV oder Verbund weiter staatliche Kernaktionärsstrukturen geben soll. Die Post bleibt mehrheitlich staatlich, der angeschlagenen AUA signalisiert man weitere Unterstützung: Man stehe "voll und ganz" hinter der Airline. Priorität hätten der Arbeitsmarkt sowie Qualifikationsthemen und Zumutbarkeitsbestimmungen. Stärker werden müsse der Druck auf Integration in den Arbeitsmarkt.

Grasser ist optimistisch, dass die ÖVP unter Wolfgang Schüssel als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht. Unter welchen Koalitionsvarianten er nicht als Finanzminister zur Verfügung steht, sagte Grasser nicht. Er stehe bereit, wenn Ziele und Inhalte "stimmig" seien. Mit welchem Koalitionspartner sich diese Ziele umsetzen ließen, darüber könne realistisch erst im Oktober, November, im Detail Auskunft gegeben werden.

Einen "Plan B" für den Fall, dass er nicht wieder Finanzminister würde, nannte Grasser nicht. Er sei da sehr entspannt, fühle sich politisch und wirtschaftlich unabhängig. "Ich hoffe, Sie machen sich keine Sorgen um mich." Er fühle sich als Minister ja überhaupt eher als "Zufallsprodukt", er wollte ursprünglich eigentlich nicht in die Politik. Jetzt aber wolle er darin weiter gestalten.

Grasser will definitiv das TV-Duell gegen den Grünen-Chef Alexander van der Bellen bestreiten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe ihm, Grasser, erklärt, dass er nicht alle Fernsehduelle persönlich bestreiten werde. Er habe ja ein breites, kompetentes Team hinter sich. "Wenn das sein Wunsch ist, mache ich das sehr gern", so Grasser.

Im September begibt sich Grasser auf Wahlkampftour durch die Bundesländer. Start ist am 12. September im Design Center in Linz. (apa)