Tafelrunden statt oranger Revolution: Wahl in Steiermark, Wien erfüllen Hoffnung nicht

Dass sich das BZÖ den Namen Freiheitliche vor der Wahl wieder herbeisehnt, kommt wenig überraschend. Schon am Tag der Gründung gab es teilweise Hohn für das neu gefundene Kürzel, die Parteifarbe Orange wollte nicht Revolutionäres wie kurz zuvor in der Ukraine entwickeln. Kurz vor der Wahl kehrt nach und nach auch das Blau - zumindest in den Schriftzügen - zurück. Zwischen der Gründung und diesem ersten Antreten bei einer Bundeswahl liegen ein wenig Aktionismus, ein gescheiterter Lösungsversuch im Kärntner Ortstafelstreit, eine 160 km/h-Teststrecke und Wahlen in der Steiermark und Wien, bei denen selbst die KPÖ mehr Stimmen holen konnte. Jene im Burgenland wurde gleich "geschwänzt".

In Aufbruchsstimmung präsentierte sich die "neue Bewegung" im April 2005, ein Befreiungsschlag vom deutschnationalen Flügel der Partei sollte es sein. Als neuer Obmann sollte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für einen zweiten Frühling sorgen, Motivation wurde demonstriert. Die erste Demütigung folgte wenige Tage später - durch Hilmar Kabas. Er schloss, als interimistisch eingesetzter FPÖ-Chef, Haider offiziell aus der Partei aus.

Demonstrative Aufbruchsstimmung zehn Tage später: Haider wurde einstimmig - bei einer Enthaltung - zum Bündnischef gewählt. Und auch die ÖVP hatte man hinter sich, Schwarz-Blau hieß von nun an Schwarz-Orange, der freiheitliche Klub schloss sich mit großer Mehrheit dem neuen Bündnis an. Herbert Scheibner übernahm als Klubobmann die Aufgabe, die Farben zu koordinieren.

Nur wenige Tage später sollte ein bis dahin eher unauffälliger BZÖ-Bundesrat den Orangen ihr neues liberales Fähnlein stehlen: Siegfried Kampl, Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Gurk, antwortete auf eine Dringliche Anfrage des Grünen Bundesrats Stefan Schennach zum Thema Rehabilitierung von NS-Opfern mit Fragwürdigem ("Naziverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg"). Die Medien schrien auf, Kampl trat nach kräftigem internen Drängen aus dem Bündnis aus, wurde aber erst mittels Gesetzesbeschluss als Präsident der Länderkammer verhindert.

Auffällig liberale Gedanken kamen im folgenden September von Justizministerin Karin Gastinger - und trafen den Regierungspartner eher unvorbereitet. Die "Homo-Ehe Light" solle diskutiert werden, so die eben erst in den Hafen der Ehe eingelaufene orange Politikerin. Bei der ÖVP war man "not amused".

Dass der orange Motor immer mehr ins Stottern kam, war aber vielmehr dem geschäftsführenden Obmann, Vizekanzler Hubert Gorbach, zu verdanken, kündigte dieser doch gerade einmal 1,5 Monate nach der Gründung des BZÖ an, nach der Nationalratswahl in den Tourismuskonzern des Unternehmers Walter Klaus wechseln zu wollen.

Alles andere als amüsant waren für das BZÖ dann seine ersten Bewährungsproben bei den Landtagswahlen im Oktober. In der Steiermark konnte Spitzenkandidat Michael Schmid als Zugpferd des Bündnisses kaum punkten, mit 1,72 Prozent ließ man sich von der Liste Hirschmann und von der KPÖ abhängen - und war weit davon entfernt, in den Landtag einzuziehen. Da machte man es sich im Burgenland leichter. Bereits im September war man zu dem Schluss gekommen: Kein Antreten der Orangen.

Anzutreten gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache galt es erstmals bei der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2005, die nächste Demütigung folgte prompt: 14,83 Prozent für die FPÖ stellten die 1,15 Prozent des BZÖ in den Schatten, Spitzenkandidat Hans-Jörg Schimanek schaffte es, die Partei abermals hinter den Kommunisten zu platzieren. Auch hier: kein Mandat.

Orange Glückseligkeit dagegen in Kärnten: Landeshauptmann Haider hatte zumindest noch gute Umfragewerte und ließ von seinem Lieblingsthema nicht los: Ortstafeln. Von einer Volkszählung bis hin zur "geheimen Erhebung der Muttersprache" war dem BZÖ-Gründer jedes Mittel recht, um die Aufstellung weiterer zweisprachiger Schilder zu verhindern. Aktionistischer Höhepunkt im Februar 2006: Das Verrücken mehrerer vom VfGH als rechtswidrig beurteilten einsprachiger Tafeln in der Gemeinde Bleiburg.

Eine Lösung war allerdings nötig, nicht zuletzt, um kurz vor der Wahl etwas bewegt zu haben - und auch in Sicht. Gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) trat BZÖ-Vizechefin Karin Gastinger Ende Juni 2006 an die Öffentlichkeit und verkündete die Einigung im Ministerrat, auch Haiders Wünsche seien berücksichtigt worden. Das Aufstellen 142 weiterer Ortstafeln sollte verfassungsrechtlich verankert werden. Zwei Wochen später scheitert das Vorhaben am Nein von SPÖ und Volksgruppen wegen der restriktiven Öffnungsklausel.

Gescheitert war inzwischen schon längst die einst mit Chianti besiegelte nun rot-orange Koalition in Kärnten. Sie war unter dem ehemaligen SPÖ-Landesparteiobmann Peter Ambrozy besiegelt worden, die im September neu gewählte Chefin Gaby Schaunig ließ sich von dem Pakt wenig beeindrucken und kündigte Haider die Liebe auf. Vorangegangen war der Scheidung auf Landesebene eine heftige Diskussion um die "Kärntner Lebenssicherung".

Leichter tat man sich da mit der Erfüllung von Gorbachs Wünschen. Er durfte seine Sehnsucht nach 160 Stundenkilometern auf der Autobahn auf der Kärntner A10 zumindest testen lassen - vorerst ohne weitere Konsequenzen.

Im Rennen um den Einzug ins Parlament baute seine Partei doch schon lieber auf Peter Westenthaler, der Knittelfeld vergaß und wieder dem Ruf Haiders folgte. Er outete sich Ende Mai als neuer Spitzenkandidat, Haider überließ ihm gleich auch den Chef-Sessel. Am 23. Juni wurde der erste Obmannwechsel des BZÖ beim Bundeskonvent in Salzburg einstimmig abgesegnet. Vizekanzler durfte Westenthaler aber nicht werden, da war der ÖVP ihr Langzeitpartner Gorbach doch deutlich bequemer. Möglicherweise ein Akt der Revanche: Das BZÖ wirkte führend bei der Abwahl der VP-nahen ÖVP-Generaldirektorin Monika Lindner mit.

Zu Beginn des Wahlkampfes herrscht in der Koalition wieder Freundschaft: Der Ministerrat erkannte dem BZÖ den Sitz in der Bundeswahlbehörde zu, die FPÖ tobte. Auch ein Erfolg.
(apa)