266 Mandatare, 120 Klubmitarbeiter, 370 Beamte...: 1.000 Beschäftigte im Parlament

Mehr als 1.000 Menschen arbeiten im Parlament in Wien. 245 Mandatare des National- und Bundesrates sind die Bundesgesetzgeber; auch die 21 Abgeordneten des Europa-Parlaments gehören zu den Klubs. Daneben sorgen rund 660 Mitarbeiter im Parlament bzw. in den Klubs vom Klubdirektor über die Klubsekretäre bis zum Sicherheits- und Reinigungsdienst für einen reibungslosen Ablauf der Gesetzgebung.

Das Parlament hat ein eigenes Budget, für 2006 sind 113,7 Mill. Euro Ausgaben vorgesehen. Streng dem Grundsatz der Gewaltentrennung folgend, ist dafür vorgesorgt, dass die Gesetzgebung auch autark, also unabhängig von der Verwaltung, existieren kann. In der Praxis bedeutet dies z.B., dass die Parlamentsräumlichkeiten nicht von der Bundesimmobiliengesellschaft verwaltet werden, sondern von einer eigenen Gebäudeverwaltung des Parlaments.

Im Bundesstellenplan 2006 werden dem Parlament 378 Mitarbeiter zugestanden. Diese Stellen sind mit Beamten, Vertragsbediensteten und Freien Mitarbeitern besetzt, auch Teilzeitbeschäftigte gibt es. Diese Mitarbeiter decken die gesamte Aufgabenpalette von der Parlamentsdirektion bis zum Portier, Hausarbeiter oder Sicherheitsdienst ab. Für die Sicherheit werden im Hohen Haus aber auch rund vier - an Plenartagen mehr - Kriminalbeamte aus dem Innenministerium eingesetzt.

Etwa 50 dieser öffentlich Bediensteten werden - aufgeteilt nach der Fraktionsstärke - den Klubs zur Verfügung gestellt, "Klubzuweisungen" ist der "amtliche" Ausdruck dafür. Daneben beschäftigen aber die vier Parlamentsklubs auch selbst Mitarbeiter - derzeit rund 34 die SPÖ, 33 die ÖVP, 14 der Freiheitliche Parlamentsklub-BZÖ und 36 die Grünen. Hier handelt es sich um Personal "vom Klubdirektor bis zur Kopierkraft". Dass die Grünen trotz der geringen Zahl von Mandataren die meisten Klubmitarbeiter haben, erklären sie damit, dass sie im Gegensatz zu den anderen Parteien nicht auf Infrastruktur von Vorfeldorganisationen u.ä. zurückgreifen können: "Wir haben unser gesamtes Fachwissen hier im Klub."

Zur fachlichen Unterstützung werden den Nationalrats-Abgeordneten aus dem Parlamentsbudget noch so genannte "Parlamentarische Mitarbeiter" finanziert. Da die im Parlamentsmitarbeitergesetz zugestandenen Mittel nicht wirklich reichen, um für jeden Abgeordneten z.B. einen gut qualifizierten Akademiker zu bekommen, schließen sich Abgeordnete mitunter zusammen und beschäftigen einen Mitarbeiter gemeinsam. Oder die Mittel werden in Form von Werkverträgen für bestimmte Studien oder Projekte vergeben. Im SPÖ-Klub gibt es derzeit 95 solcher parlamentarischer Mitarbeiter, bei der ÖVP 108, beim Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ 20 und bei den Grünen 16.

Für die seit dem Umbau verstärkten Sicherheitsmaßnahmen werden auch private Firmen eingesetzt, zusätzlich sind an Plenartagen etliche Polizeibeamte im Einsatz. Ausgelagert ist auch die Gastronomie im Parlament, ganz im Gegensatz zum neuen Parlamentsshop. Dort konnte man in diesem Jahr bereits 40.000 Euro lukrieren, durch Führungen durch wurden 60.000 Euro eingenommen. Dieses Geld fließt direkt in das Finanzministerium.

Die Parlaments-Homepage http://www.parlinkom.gv.at wird durch ein Kernteam von fünf Mitarbeitern betreut, bald will man das Angebot erweitern. Pro Monat greifen bis zu 163.000 Besucher auf diese Seite zu.
(apa)