Ausländerpolitik und Angriff auf Regierung: Wahlkampfauftakt der FPÖ in Vorarlberg

Starke Worte gab es beim Wahlkampfauftakt der FPÖ in Kärnten. Hauptgegner von Parteichef Heinz-Christian Strache war die ÖVP, für das BZÖ hatte er in erster Linie Spott und Häme übrig. So interpretierte er das Parteikürzel als "Bosporus zu Österreich". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei das "Feigenblatt des BZÖ". Peter Westenthaler eine "wandelnde zweisprachige Ortstafel, nämlich Hojac-Westenthaler".

Inhaltlich hielt sich Strache an die FPÖ-Kernthemen. Er geißelte die Ausländerpolitik, die Justizpolitik von Ministerin Karin Gastinger (B), die aus Gefängnissen "Wellnesstempel" machen wolle. Ausländische Verbrecher würden in Österreich im Gefängnis "viel besser leben als daheim" und hätten nach ihrer Entlassung noch Pensionsansprüche. Auch der Fall Kampusch durfte nicht fehlen, um Stimmung bei den Zuhörern zu machen. "Für solche Leute muss lebenslang auch lebenslang heißen", donnerte der FPÖ-Chef in den mit 200 Besuchern gefüllten Saal in einem Klagenfurter Gasthof. Im Sozialbereich dürfe es Sozialleistungen nur noch für Inländer geben, der Sozialmissbrauch der "Gastarbeitslosen" müsse abgestellt werden.

Es gebe Rekordarbeitslosigkeit, und auf der anderen Seite habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) allein durch die Benzinpreiserhöhungen mehr als 460 Mio. Euro zusätzlich kassiert, die nicht budgetiert gewesen seien. Strache forderte daher eine Benzinpreisregulierung. "Wenn man Zigaretten-Mindestpreise einführen kann, dann kann man verdammt noch einmal auch Höchstpreise für Benzin einführen." Eine weitere Forderung der Blauen: Die theoretische Ausbildung für den Führerschein solle im Rahmen der AHS als normales Schulfach eingeführt werden, damit würde der Führerschein nur noch die Hälfte kosten.

Breiten Raum widmete der FPÖ-Obmann den jüngsten Auseinandersetzungen um Namen und Listenplätze. Er wiederholte die Vorwürfe, dass die FPÖ "mit allen Mitteln verfolgt" worden sei. Die BZÖ-Parlamentarier im freiheitlichen Klub bezeichnete er als "Hausbesetzer", und "Mandatsräuber", denen man einen Sitz in der Bundeswahlbehörde zugeschanzt habe. "Ich selbst habe vor einem Dreivierteljahr Herbert Scheibner als Parteiobmann aus der Bundeswahlbehörde abberufen, dem wurde auch stattgegeben." Doch zwei Monate vor der Wahl sei plötzlich alles anders gewesen. Man habe an einem Rechtsbruch gebastelt: "Da sieht man, dass Österreich und der Kongo viel gemeinsam haben, überall, wo Wahlbetrug stattfindet, sind die Schwarzen dabei."

Strache bedankte sich anschließend bei "einigen Herrschaften", die es ermöglicht hätten, dass die FPÖ den ihr zustehenden dritten Listenplatz bei der Nationalratswahl erhalten habe, der ihr von Rechts wegen zustehe. Es sei allerdings schon eigenartig, "dass man sich heute schon über eine Selbstverständlichkeit freut". Doch habe nur ein Haar gefehlt, und Österreich wäre zu einem "demokratiepolitischen Pflegefall" geworden.

Für seine mehr als einstündige Rede erntete Strache Standing Ovations. Vor seinem Auftritt war zur Einstimmung EU-Parlamentarier Andreas Mölzer über die politische Konkurrenz und über deren Europapolitik hergezogen. Bundeskanzler Schüssel bezeichnete er als "der kleine Herr vom Ballhausplatz", der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) ist für ihn nur "der feine Herr vom Arnulfplatz" und Hans-Peter Martin erhielt das Attribut "der seltsame Herr aus Vorarlberg". Sie alle würden Österreich und die Bevölkerung verraten. FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement attackierte vor allem das BZÖ in Kärnten. Haider, Strutz & Co. hätten das Land herabgewirtschaftet, Kärnten stehe vor dem Bankrott: "Der Schuldenstand Kärntens beträgt 1,5 Milliarden Euro, 2009 sind wir pleite."
(apa/red)