Blitz und Donner aus 'Wolke 21': Grüne attackieren ÖVP-'Scherbenhaufen' frontal

Die Grünen haben sich bei ihrem offiziellen Wahlkampfaufakt im Saturn Tower in Wien-Donaustadt voll auf die ÖVP eingeschossen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen hielt der Volkspartei und vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "Allmachtsallüren" vor und "außer Tritt" geraten zu sein. Probleme würden geleugnet und nicht wahrgenommen, während die Grünen die Menschen nicht im Stich lassen würden. Vizechefin Eva Glawischnig hielt der ÖVP eine "offen frauenfeindliche Politik" vor. Und die Grünen würden mit Hilfe der 52,6 Prozent Frauen im Wahlvolk "die Regierung in die Wüste schicken".

Mit Trommelwirbel einer Band aus fünf Nigerianern und einem Liberianer sowie einer ebenfalls sechsköpfigen Blechbläsergruppe wurde der Wahlkampfauftakt auf "Wolke 21" im Saturn Tower musikalisch untermalt. Van der Bellen geißelte vor allem die fehlende Bildungspolitik der schwarz-orangen Koalition. "Wir brauchen in Österreich die größte und großzügigste Bildungs- und Ausbildungsreform der Zweiten Republik", wobei der Grünen-Chef Investitionen von einer Milliarde Euro forderte. Dagegen habe die ÖVP die Augen vor den Problemen verschlossen und 5.000 Lehrer abgebaut sowie 120.000 Unterrichtsstunden gestrichen. "Was sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hier erspart, geht 1:1 in die Nachhilfestunden, die von Eltern und Großeltern bezahlt werden müssen". Dies bedeute eine Diskriminierung. Und wenn in Tirol 550 ausgebildete Lehrer auf der Straße stünden, müsse man der ÖVP vorhalten, dass sie dieses "Humankapital verfaulen" lasse. Jedenfalls solle "Gehrer am 1. Oktober den Hut nehmen".

ÖVP für Van der Bellen "Scherbenhaufen"
Insgesamt sieht Van der Bellen die Volkspartei vor einem "Scherbenhaufen". Wenn die ÖVP Schüssel auf Plakaten mit "er kann's" darstelle, "dann frage ich mich, na was. Was kann er außer Probleme leugnen". Glawischnig assistierte, dass "der Bundeskanzler den Respekt vor den Menschen verloren" habe.

Glawischnig betonte den "Vorrang für Frauen in allen Lebensbereichen". Kritik übte sie an Landwirtschaftsminister Josef Pröll, dem sie vorwarf, die letzten zwei Sektionschefs wieder mit Männern besetzt zu haben, obwohl es mindestens gleich gut qualifizierte Frauen gegeben habe. Scharf verurteilte sie das Verhalten der ÖVP in der jüngsten ORF-Personalentwicklung. Schüssel und Klubchef Wilhelm Molterer hätten "frauenfeindliche Äußerungen" eines führenden ORF-Vertreters nicht nur stillschweigend gebilligt, sondern diesen sogar für höhere Aufgaben vorgesehen. Dieser Frauenfeindlichkeit müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Dem Regierungspartner BZÖ wiederum hielt sie "beschämende" Aussagen in der Ausländer- und Pflegedebatte vor. Außerdem forderte sie neuerlich eine Energiewende. Zur Durchsetzung grüner Forderungen stellte Glawischnig auch den Widerstand notfalls auf der Straße in Aussicht.

Schüssel solle "verdammter Pflicht" nachkommen
Und im Zusammenhang mit den bevorstehenden ORF-TV-Duellen hielt Van der Bellen Schüssel vor, seiner "verdammten Pflicht" nicht nachzukommen. "Ich diskutiere gerne mit (Karl-Heinz) Grasser, aber der hat sich ja kürzlich damit gebrüstet, kein ÖVP-Mitglied zu sein. Da bin ich ja gespannt auf das Wahlprogramm der ÖVP. Denn wir werden nicht über irgend einen Paragrafen aus dem Einkommenssteuergesetz und einen Zahlenfriedhof diskutieren". Aber, so Van der Bellen, die ÖVP könne natürlich Grasser oder Pröll oder "den Bezirksvorsitzenden von Hernals" schicken. Und Grasser habe ja noch vier Tage Zeit, sich über das Wahlprogramm zu informieren oder (Generalsekretär Reinhold) Lopatka wird sich schon was einfallen lassen, warum es das ÖVP-Programm nicht gibt".

Der Tiroler Klubobmann Georg Willi hatte zu Beginn der Veranstaltung die Einpeitscherrolle übernommen und gemeint, die Grünen würden ihre Botschaften "bis in die hintersten Täler trommeln" und erfolgreich sein. Und Van der Bellen sei "jener Mann, dem die Österreicher mehr vertrauen als dem Bundeskanzler".

(apa/red)