Keine Koalition mit BZÖ oder FPÖ: SP-Chef Gusenbauer hält sich andere Optionen offen

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat im vierten "Sommergespräch" des ORF konkrete Aussagen über mögliche Koalitionsvarianten nach den Nationalratswahlen am 1. Oktober vermieden. Allein mit BZÖ oder FPÖ werde es keine Zusammenarbeit geben. Sein Ziel sei es, dass die SPÖ stärkste Partei werde. Nach den Unstimmigkeiten zwischen Partei und sozialdemokratischen Gewerkschaften kündigte Gusenbauer an, dass er doch den Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft, Willi Haberzettel, im Nationalrat haben wolle. Haberzettel habe ja angekündigt, nicht mehr in der dann fusionierten großen Transportgewerkschaft tätig sein zu wollen.

Immer wieder sprach Gusenbauer von "glasklaren" Entscheidungen. Sein Eintreten für Haberzettel stehe nicht im Widerspruch zum SPÖ-Beschluss, dass es keine Doppelfunktion eines Nationalratsabgeordneten mit einem Chef einer Teilgewerkschaft oder dem ÖGB-Präsidenten geben dürfe. Der jüngste BAWAG-ÖGB-Skandal habe ihn verständlichersweise geärgert und er sei auch frustriert gewesen. Sein Unverständnis äußerte Gusenbauer über die nun bekannt gewordenen Forderungen von Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch über 800.000 Euro, die "kein normales Gewerkschaftsmitglied verstehen wird". Seinen letzten Kontakt mit Verzetnitsch habe er vor Monaten bei einer Geburtstagsfeier von SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka gehabt.

Beim Thema Steuerreform bekräftigte der SPÖ-Chef, dass diese ein Volumen von drei Milliarden Euro haben müsse. Unter anderem müsse die Steuersubvention für Unternehmen im Ausland beseitigt werden, die den Finanzminister 800 Millionen Euro koste. Jedenfalls unterstrich Gusenbauer, dass die Gegenfinanzierung nicht mit Schulden erfolgen werde. Konkrete Details nannte er nicht, weil man zuerst einen Kassasturz machen müsse.

Der SPÖ-Chef verteidigte seinen Vorschlag einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf 5.000 Euro. Hier gebe es eine "Solidaritätslücke". "Es ist fairer, wenn jemand mit 10.000 Euro monatlich einen höheren Versicherungsbetrag bezahlt als ein Pensionist mit 730 Euro, der sich Selbstbehalte für Medikamente nicht leisten kann."

Was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft tritt Gusenbauer für einen Lehrlingsausbildungsfonds ein und es müssten auch Lehrplätze über Lehrlingsstiftungen und Lehrwerkstätten angeboten werden. Die Regierung habe absurderweise hervorragende Lehrwerkstätten geschlossen. Generell seien Ausbildung und Weiterbildung, die Ankurbelung öffentlicher Investitionen und eine Erhöhung er Mittel für Forschung und Innovation die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die öffentliche Investitionsquote sollte von derzeit 1,2 auf zwei Prozent steigen.

ÖGB-Pflege-Vorschlag gut
Beim Thema Pflege bezeichnet Gusenbauer den jüngsten ÖGB-Vorschlag, angesichts der Schwarzarbeit die Situation bis Mitte 2007 zu beruhigen und dann eine Bedarfserhebung zu machen, als gut. Die Probleme seien damit aber noch nicht gelöst, positiv sei aber, dass man versuche, eine Kriminalisierung zu verhindern. Kritik übte er an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der einen Pflegenotstand in Abrede gestellt und versucht habe, das Problem zu verdrängen. Was die Finanzierung im Pflegebereich betrifft, könnte eine Pflegeversicherung, die beim ASVG angegliedert sei, eine Grundlage sein.

Sollte er Bundeskanzler werden, würde er die Studiengebühren abschaffen. Wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Erbschaftssteuer für die Superreichen abschaffen wolle und damit argumentiere, dass diese Bagatellesteuer nur 140 Millionen Euro bringe, "dann werden wir uns die 124 Millionen Euro" für die Abschaffung der Studiengebühren leisten können. Was den Eurofighter-Vertrag betrifft, bekräftige Gusenbauer, dass man zum frühestmöglichen Zeitpunkt und zum günstigsten Preis aussteigen solle. Mit der Realisierung der Schengengrenze 2008 will Gusenbauer die dadurch frei werdenden 3.000 an der Grenze tätigen Sicherheitskräfte sinnvoll im Inland einsetzen. Weiteren Privatisierungen steht der SPÖ-Vorsitzende skeptisch gegenüber.

Zu Koalitionsspekulationen meinte Gusenbauer lediglich, dass die SPÖ für eine Zusammenarbeit mit Parteien, "die unsere Verfassung missachten, Gesetze lächerlich machen und Grundwerte nicht akzeptieren, nicht zur Verfügung stehen" werde. Namentlich nannte er Kärntens Landshauptmann Jörg Haider, "mit solchen werden wir keine Koalition machen". Und die FPÖ sei "um nichts besser". Keine Aussage wollte Gusenbauer darüber machen, ob er sich von Hans-Peter Martin unterstützen lassen würde.

(apa/red)