Entscheidung gefallen: Bundeswahlbehörde vergibt Platz 3 am Stimmzettel an die FPÖ

Am Stimmzettel ist doch die FPÖ - und nicht das BZÖ - die Nachfolgepartei der FPÖ. Denn die Bundeswahlbehörde hat am Mittwoch mit 9:2 Stimmen entschieden, dass der dritte Platz am Stimmzettel der FPÖ zusteht. Das BZÖ wird in den meisten Bundesländern auf Position fünf stehen. Das Bündnis schoss sich daraufhin auf den Koalitionspartner ÖVP ein, der für die FPÖ gestimmt hatte. Die FPÖ war zufrieden, aber noch nicht ganz: Sie will jetzt auch den Sitz in der Bundeswahlbehörde und ein Verbot der Bezeichnung "Die Freiheitlichen" für das BZÖ.

Über den Listennamen wurde in der Bundeswahlbehörde nicht diskutiert. Anders als bei der Reihung werden die Landeswahlbehörden also nicht zu einer bestimmten Vorgehensweise angewiesen. Aber es werde ihnen klar gemacht, dass die Bundesbehörde "kein Problem" mit der Bezeichnung "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" habe, sagte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, der APA. Sollten die Länder sich unterschiedlich entscheiden, kann die Bundesbehörde auch nach der Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge - die morgen erfolgt - noch korrigierend eingreifen.

Streit um "freiheitlich" prolongiert
Die FPÖ kämpft weiter gegen die Bezeichnung "freiheitlich" für das BZÖ. Sollten die Landeswahlbehörden diese zulassen, werde man mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen auftreten, kündigte Generalsekretär Harald Vilimsky im Gespräch mit der APA an.

Den Ausschlag für die Reihungs-Entscheidung gaben die beiden in der Bundeswahlbehörde sitzenden Richter. Zur Begründung verwies Stein auf die vorliegenden Landeswahlvorschläge: Da würden bei der FPÖ 196, beim BZÖ aber nur 67 FPÖ-Kandidaten des Jahres 2002 aufscheinen.

Der Meinung der Richter, dass der FPÖ Platz drei zustehe, schloss sich die SPÖ (drei Vertreter) und schließlich auch die ÖVP (vier) an. Das BZÖ und die Grünen (je ein Vertreter) votierten gegen die FPÖ - die Grünen, weil sie der Meinung waren, dass der dritte Platz leer bleiben müsse. Hätte die ÖVP mit dem BZÖ gestimmt, hätte der Vorsitzende - Rechts-Sektionschef Mathias Vogl in Vertretung von Innenministerin Liese Prokop (V) - mitstimmen und damit den Ausschlag geben müssen.

Wieder Diskussion über Bundeswahlbehörde
Die Stimmzettel-Entscheidung provozierte sofort eine Diskussion über die Besetzung der Bundeswahlbehörde. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die "logische Konsequenz", jetzt einen Vertreter seiner Partei mit Stimmberechtigung (statt jenem des BZÖ) zuzulassen. Denn der FPÖ-Sitz war dem BZÖ zuerkannt worden - das hier als Nachfolgepartei der FPÖ 2002 gesehen wurde. Für die Ernennung der Behörden-Mitglieder brauchte man einen Beschluss des Ministerrates, also auch die Zustimmung der BZÖ-Regierungsmitglieder. Womit die Bundeswahlbehörde selbst nichts ändern kann: Zuständig wäre der Ministerrat, meinte Stein.

Die SPÖ sah das ähnlich wie die FPÖ. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, eine Wahlanfechtung und -wiederholung zu riskieren. "Große Sorge" äußerte auch die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny. Die Anfechtung sei "wahrscheinlicher denn je".

"Schritt zur Rettung des Rechtsstaates"
Mit der Reihenfolgen-Entscheidung war Strache natürlich zufrieden: Sie sei ein "Schritt zur Rettung des Rechtsstaates", meinte er und rückte von der Drohung der Wahlanfechtung ab. Auf der anderen Seite schimpfte das BZÖ über den Koalitionspartner: Die ÖVP betreibe eine "Politik der verbrannten Erde", sagte der Kärntner LH Jörg Haider gegenüber der APA. Er ortet einen "beispiellosen Rachfeldzug" wegen der Niederlage Monika Lindners bei der ORF-Wahl.

Das BZÖ wird nun im Block der Nicht-Parlamentsparteien nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Landeswahlvorschläge auf den Stimmzetteln stehen. Da die drei bundesweit antretenden "sonstigen Listen" zu unterschiedlichen Zeitpunkten einreichten, wird es im unteren Block unterschiedlich gereihte Stimmzettel geben. So wird das BZÖ in acht Bundesländern auf Position fünf aufscheinen, nur in Niederösterreich hinter der KPÖ auf Rang sechs. Und die Liste von Hans-Peter Martin ist letzte auf dem Stimmzettel, außer in Kärnten und Wien.
(apa/red)