"Minidiktator (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel tritt den Rechtsstaat und betreibt Wahlbetrug. Er regiert mit einer Partei, die keine Legitimation hat. Schüssel ist bereit, das Recht zu brechen, nur um an der Macht zu bleiben", so der FP-Chef. Jeder Demokrat müsse einsehen, dass das Verhalten des Bundeskanzlers angeprangert und ihm am 1. Oktober ein Denkzettel verpasst werden müsse. Das BZÖ mache sowieso nichts anderes als "abkassieren und abzocken" und sollte in die Versenkung geschickt werden. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dem Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, warf Strache vor, vor Schüssel auf dem Boden zu liegen, "nur um Vizekanzler zu werden".
Die FPÖ sage auch Nein zu einer zentralistischen EU-Verfassung und zum EU-Beitritt der Türkei. Schüssel habe den EU-Vorsitz sehr gelobt, doch dieser habe nur Geld gekostet. "Lieber Heimat, statt Schüssel mit Brüssel." Die Vogelgrippe "kommt für mich aus Brüssel, das steht fest. Dort sitzen in den Tintenburgen so viele schräge Vögel, wie ich sie noch nie gesehen habe", so der FP-Chef. Strache kritisierte auch das "Schweigen des Kanzlers" im Fall des Angriffs Israels auf den UN-Bunker, bei dem auch ein Österreicher ums Leben gekommen war. "Das ist Mord."
FPÖ bittet Fischer um "mahnende Worte"
In der Diskussion rund um die Besetzung der Bundeswahlbehörde hat die FPÖ nun Bundespräsident Heinz Fischer in einem Brief um "mahnende Worte" gebeten.
Die Präsidentschaftskanzlei hat gegenüber der APA einen Gesprächstermin mit Strache bestätigt, treffen werde man sich am Freitag. "Kopfschütteln" hat unterdessen Straches Bemühen um eine OSZE-Delegation beim orangen Bündnissprecher Uwe Scheuch ausgelöst.
Auch ein Gesprächstermin mit der OSZE sei bereits für Freitag fixiert, kündigte Generalsekretär Harald Vilimsky an. Die ÖVP fordere man hingegen auf, "aus der politischen Illegalität herauszukommen".
"Ich vertraue ihm, dass er seiner moralischen Rolle als Gewissen der Nation nachkommen wird", bezog sich Vilimsky auf Ankündigungen Fischers im Präsidentschaftswahlkampf. Der FPÖ sei aber sehr wohl bewusst, dass eine direkte Einmischung nicht im "Kompetenzradius" des Präsidenten liege. In dem "höflich gehaltenen" Brief, so Vilimsky, habe man auch Zitate von Politik- und Rechtswissenschaftern untergebracht, die ebenfalls die Meinung der FPÖ im Nachfolgestreit und den damit verbundenen Konsequenzen für die Wahl widerspiegeln würden. Nun sei man "guter Dinge", dass es bereits im Vorfeld der Wahl "klare Worte" Fischers geben werde.
(apa/red)