Bezahlung von Schulbücher, Freifahren... genug: BZÖ blitzt mit Schulstartgeld bei VP ab

Ganz im Zeichen des Wahlkampfs stand der Schulbeginn nach den Sommerferien für 470.000 Schüler in Ostösterreich. Die Parteien nutzten die Gelegenheit, ihre bildungspolitischen Anliegen zu platzieren und sparten auch nicht mit gegenseitiger Kritik. Durch das Wahlkampfgetöse in den Hintergrund gedrängt wurde die Premiere, die das neue Schuljahr mit sich brachte: Erstmals mussten auch die Kinder und Jugendlichen an den höheren Schulen wie AHS und BHS am Montag die Schulbank drücken.

Dass nicht sehr viele Schulen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, heuer erstmals die Nachprüfungen in die letzte Ferienwoche vorzuverlegen, will Bildungsministerin Elisabeth Gehrer "erst einmal genau prüfen". "Wenn sich herausstellt, dass das so nicht funktioniert, werden wir uns etwas anderes überlegen müssen", so Gehrer, ohne zu sagen, wie eine solche Überlegung aussehen könnte.

Gleich mit mehreren Pressekonferenzen blies die SPÖ zur Attacke gegen die Regierung und Gehrer. SP-Chef Alfred Gusenbauer versprach in einem "Sofortprogramm" gegen "die schleichende Privatisierung des Schulsystems" u.a. eine "Schule ohne Nachhilfe", forderte eine Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahlen sowie die Abschaffung des "kostenintensiven und sinnlosen" Sitzenbleibens. Außerdem will Gusenbauer auch von einem ÖVP-Plan wissen, wonach 7.000 Junglehrer in den kommenden Jahren gekündigt werden sollen. "Die schleichende Privatisierung des Schulsystems reduziert die Chancen unserer Kinder", begann Gusenbauer mit harscher Kritik Gehrer. Diese wolle die SPÖ in einer künftigen Regierung nicht mehr akzeptieren, es handle sich um "eine Überlebensfrage für unser Land".

SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp legte ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung der Situation von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Schulen vor, das u.a. den Ausbau der Integration über die neunte Schulstufe hinaus vorsieht. VP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg verwies darauf, dass zwei Drittel der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Regelschule besuchen würden. Außerdem habe man mit der Integrativen Berufsausbildung einen neuen Ausbildungsweg für behinderte Jugendliche geschaffen. Die SP-nahen Kinderfreunde starteten eine Unterschriftenaktion für eine bessere Elementarbildung und fordern u.a. Gratiskindergärten ab dem zweiten Lebensjahr und ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr.

Gehrer wies die SP-Forderungen als "alte Hüte" zurück, allein im Pflichtschulbereich gebe es jährlich 1,5 Mio. Stunden Förderunterricht. Einen Plan zur Kündigung von Junglehrern bestritt sie. Der BZÖ-Forderung nach Schulstartgeld erteilte die Ministerin eine Absage. Ähnliches gebe es bereits in mehreren Bundesländern, und der Bund bezahle ohnehin Schulbücher und Freifahrten, insgesamt 474 Euro pro Schüler und Jahr.

Mit Unverständnis reagierte Gehrer, die die Bedeutung der Schulpartnerschaft zwischen Eltern, Lehrern und Schülern hervorhob, auf eine in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlichte Gallup-Studie, wonach "64 Prozent der Eltern mit der Schule unzufrieden" seien. Sie verwies auf andere Studien, etwa des Focus-Instituts und von Fessel-GfK, in denen sich jeweils 90 Prozent der Befragten als mit der Schule zufrieden ausgesprochen hätten. Kritik an der Studie gab es auch vom Vorsitzenden der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Walter Riegler, und mehreren VP-Landesschulratspräsidenten und -Vizepräsidenten.

Seine Kritik an Gehrer erneuerte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Es würden Lehrerstellen abgebaut, anstatt die sinkenden Schülerzahlen für zusätzliche Förderlehrer zu nutzen. Stattdessen müssten die Eltern in diesem Schuljahr 150 Millionen Euro für private Nachhilfe ausgeben. Das Versprechen der ÖVP für eine Senkung der Klassenschülerzahl sei ein "reiner Wahlkampfgag und völlig unglaubwürdig", eine maximale Klassenschülerzahl von 25 (derzeit 30 mit einer Überziehungsmöglichkeit bis 36, Anm.) müsse im Gesetz festgeschrieben werden.
(apa/red)