Neue 'Talent'- Züge mit Kameras bestückt: ÖBB weiten Video-Überwachung weiter aus

In 171 neuen Waggons des Typs "Talent", die im Regionalverkehr im Einsatz kommen, wird es nach den Plänen von Innenministerium und ÖBB Videoüberwachung geben. Wann diese in Betrieb gehen wird, hängt vom entsprechenden Bescheid der Datenschutzkommission ab. "Wir haben den Antrag eingebracht", sagte Gerhard Schiffauer, Leiter des ÖBB-Security Managements, bei einer Pressekonferenz mit Innenministerin Liese Prokop in Wien.

Ziel der Maßnahme ist einerseits die Verhinderung krimineller Daten bis zu Terroranschlägen sowie Unterstützung bei der Ausforschung von Tätern. Die Bilder aus den in den Waggons installierten Kameras werden zum Triebwagenführer geleitet, der die Möglichkeit hat, sprachlich Kontakt zu den Passagieren aufzunehmen und nötigenfalls binnen kürzester Zeit die Polizei zu alarmieren, die bei nächster Gelegenheit "zusteigt". "Im Ernstfall kann auf die Sekunde reagiert werden", erklärte Prokop. Kritische Aufnahmen können auch direkt ins Innenministerium überspielt werden.

"Wir werden nicht in Scheidungsverfahren eingreifen"
Die überwachten Waggons werden gekennzeichnet, sagte Prokop und versicherte, dass es nicht um die Bespitzelung von Bürgern geht. "Wir werden nicht in Scheidungsverfahren eingreifen", verdeutlichte die Ministerin. Videoüberwachung im Fernverkehr ist nach ihren Worten nicht geplant, da, wie Franz Lang als stellvertretender Sicherheitsgeneral erläuterte, in solchen Zügen häufig Streifenbeamte anwesend sind. Darüber hinaus gäbe es gesetzliche Probleme. "In Österreich dürfen zum Beispiel Videoaufzeichnungen 48 Stunden gespeichert werden, in der Schweiz 24 Stunden", erläuterte Prokop.

Darüber hinaus werden in den kommenden Wochen 150 ÖBB-Mitarbeiter durch Experten des Entschärfungsdienstes im Umgang mit Objekten geschult, die möglicherweise Sprengstoff enthalten.

"Der österreichische Weg ist europaweit vorbildlich", sagte Prokop, zumal die Planung der Maßnahmen nicht erst nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf zwei Regionalzüge Ende Juli in Deutschland und der durch Videoüberwachung ermöglichten Ausforschung der beiden Verdächtigen erfolgte.

Als weitere Maßnahmen sollen bis 2007 insgesamt 70 Bahnhöfe videoüberwacht sein, bis 2011 sollen an 160 Standorten Überwachungskameras installiert sein. Für die Überwachung der inneren Bahnhofsbereiche sind die ÖBB zuständig, für die Umgebung - etwa Vorplätze - die Polizei. Derzeit werden abgesehen von Kameras, die laut Ö-Norm-Bestimmungen bei Rolltreppen oder Lifte installiert sind, nur einzelne Bahnhöfe videoüberwacht. Im Bereich des Wiener Flughafens gibt es laut Prokop 313 Überwachungskameras, durch die viele Delikte geklärt worden seien und auch die Besitzer zurückgelassener Gegenstände eruiert werden konnten.

Um die Auswertung solcher Aufnahmen - sie dürfen 48 Stunden gespeichert werden - im Bedarfsfall zu erleichtern, arbeiten Experten des Austrian Research Centers Seibersdorf an der Entwicklung einer Software, die bestimmte Vorkommnisse wie zum Beispiel Menschenansammlungen oder herrenlosen Koffern selbstständig meldet.

Fünf Objekte der ÖBB sind auch im so genannten Objektschutzkatalog des Innenministeriums enthalten, der 180 Einrichtungen auf dem Bereich Infrastruktur umfasst, die im Hinblick auf mögliche Terrorgefahren speziell gesichert werden. "Derzeit gibt es keine akute Terrorgefahr in Österreich", versicherte die Innenministerin, "man muss aber hellhörig und aufmerksam sein". Dazu gehören internationale Kontakte. "Die Geheimniskrämerei von Geheimdiensten ist längst vorbei", meinte Prokop. "Wir haben intensive Kontakte zu Deutschland und Großbritannien." Keine Angaben machte die Ministerin zu sechs Fällen, in denen private Videoaufzeichnungen während des EU-Ratsvorsitzes Österreichs zu Ermittlungen im Terrorismus-Bereich führten, da diese noch nicht abgeschlossen sind.
(APA/red)