Die Pleite des ÖGB

EXKLUSIV. In einem streng vertraulichen Prüfbericht der Nationalbank werden die dramatischen Finanzdaten des ÖGB offen gelegt. Ein Staatsnotstand.

Die Finanzlage des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist ernst. Sehr ernst sogar. Mehr noch: Sie ist dramatisch. Interpretiert man den mehr als 20 Seiten umfassenden „Zwischenbericht“ der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) über die pekuniäre Lage der Gewerkschaft richtig, dann befindet sich der 1945 gegründete Privatverein ÖGB bereits im Stadium der Insolvenz. Allerdings, schreibt Prüfungsleiter Helmut Ettl, gibt es noch „sehr viele graue Bereiche“ und „in einer Vielzahl an Punkten noch nicht vollständige Fakten“.
Und das mit Grund: Lägen den OeNB-Prüfern schon alle Informationen vor, dann stünde der ÖGB ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase entblättert da. Die Tatsache, dass es dem Finanzreferenten Clemens Schneider noch immer nicht möglich war, eine konsolidierte und aussagefähige ÖGB-Bilanz für das Jahr 2005 zu erstellen, ist daher kein Zufall.

Warum ein OeNB-Bericht? Mit Beschluss des Nationalrates vom Mai 2006 wird dem ÖGB nach der Bawag-Krise die staatliche Ausfallgarantie von 900 Millionen nur dann zuteil, wenn dieser sein Gesamtvermögen (gem. § 1 Abs. 1 Z 4 des Bawag-P.S.K.-Sicherungsgesetzes) offen legt. Und zwar vollständig. Zur Gutachterin wurde die OeNB, zum Hüter der streng geheimen Daten Gouverneur Klaus Liebscher persönlich bestellt.
Der hat den ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer im Mai um die Beistellung aller Unterlagen gebeten. Neben der ÖGB-Bundesspitze haben aber noch neun Landes- und 89 Bezirksorganisationen eigene Buchhaltungen. Was der ÖGB der Nationalbank an Finanzdetails lieferte, war Chaos pur: unvollständig, verwirrend und nicht überschaubar.
Nicht weniger als 58 völlig unkompatible Rechenwerke mussten in eine – wie die OeNB schreibt – „vorerst noch unvollständige“ Gesamtbilanz übergeführt werden.

Bisherige Ergebnisse. Laut vorläufigem Prüfungsbericht der OeNB sind wesentliche Teile des Gewerkschaftsbundes „überschuldet“.
Zur ÖGB-Vermögensverwaltung GmbH, ÖVV, eine Tochtergesellschaft der ÖGB Beteiligungs GmbH (Holding), schreibt die OeNB:

- „Die ÖVV ist nach den vorgelegten Unterlagen in großem Umfang buchmäßig überschuldet.“ Oder:

- Der Zeitschriften- und Buchverlag erhielt – „nur um eine Überschuldung hintanzuhalten“ – vom ÖGB, genauso wie die Schwestergesellschaften (Sotour Hotels, Hotel Grimmingblick), „in den vergangenen 2 Jahren sehr hohe Zuschüsse von 213 Mio. Euro“.
Als besonderer Flop entpuppt sich die Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung ÖGSP, die als Teilkonzern zur Hüterin des legendären ÖGB-Streikfonds auserkoren wurde. Gegründet wurde diese Stiftung 2002, neben einem mickrigen Kapital von 75.000 Euro wurden ihr zunächst (die damals bereits fast wertlosen) 49 Prozent der Bawag-Aktien und später auch noch die im Pontes-Teilkonzern zusammengefassten ÖGB-Unternehmen zugegliedert. Heute setzt sich das Stiftungsvermögen – der Streikfonds – laut OeNB aus folgenden Positionen zusammen:

- Aktienpaket von 49 Prozent der Anteilsverwaltung Bawag P.S.K. (AVB), at-equity-bewertet mit 125 Mio. Euro; und

- AVP-Teilkonzern (d. i. die Immobilien- und Medienbeteiligungsgruppe Pontes) mit einem buchmäßigen Eigenkapital von 37 Mio. Der Gruppe steht aber ein 2006 notwendig gewordener Abschreibungsbedarf von 30 Millionen Euro entgegen.

Der sagenhafte ÖGB-Streikfonds ist ein Phantom. Im OeNB-Bericht heißt es dazu: „Da die Verbindlichkeiten das Stiftungsvermögen bei weitem überschreiten, liegt zum Jahresende 2005 eine eindeutige buchmäßige Überschuldung vor.“ Die Überlebensfrage stellt sich für den ÖGB erst recht dann, wenn der Erlös des Bawag-Verkaufs die Verbindlichkeiten nicht abdecken kann.
Wie marod der ÖGB tatsächlich ist, zeigt die OeNB-Einschätzung über die Immobiliengruppe Pontes. Diese Gruppe gehört seit 2003 zur ÖGSP-Stiftung, also zum Streikfonds. Sie besitzt vier wertvolle Liegenschaften, die als stille Reserven herangezogen werden könnten. Aber selbst diese Reserven gehen im Schuldensumpf des ÖGB unter: „Mögliche stille Reserven von Pontes wirken sich bei einem allfälligen Verkauf so gut wie nicht auf die Vermögenslage der gesamten ÖGB-Gruppe aus“ (Prüfbericht).

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