Mitten im Wahlkampf: 1. Anklagen in Causa BAWAG erfolgen in zweiter Septemberwoche

Im Verfahren um den Skandal bei der BAWAG wird die erste Anklageschrift übernächste Woche (11. bis 15. September) zugestellt. "Die Ermittlungen sind dadurch (Gesundheitszustand von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, Anm.) nicht gebremst. Die Anklage ist annähernd fertig", sagte der Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger. Damit fällt die Anklage in die Intensivphase des Nationalratswahlkampfes.

Es gehe in einem ersten Schritt um die Anklagen gegen die Ex-Generaldirektoren Elsner und Johann Zwettler, BAWAG-Vorstandsdirektor Peter Nakowitz sowie den Investmentbanker Wolfgang Flöttl. Dies berichtet der "Standard" unter Berufung auf das Justizministerium. Ihnen wird Untreue und persönliche Bereicherung vorgeworfen. Insgesamt wird gegen 16 Verdächtige ermittelt.

Frühestens in einem Monat sei mit einem Prozessbeginn zu rechnen. Da aber die Anwälte noch Einspruch einlegen könnten, sei auch ein späterer Zeitpunkt möglich. Eine Erkrankung von Elsner habe keinen Einfluss auf das Verfahren. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert versichert im Gespräch mit dem "Standard", "Herr Elsner ist ein Schatten seiner selbst." Im Krankenhaus sei "eine erhebliche Problemstellung im Herzbereich" festgestellt worden. Nach einer notärztlichen Behandlung und einem Krankenhausaufenthalt sei sein Zustand "allgemein sehr schlecht", so der Anwalt. Elsner sei zu Hause und müsse sich ausruhen.

Laut Justizkreisen sei es wahrscheinlich, dass es zu keiner Anklage gegen ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch kommen werde. Dass er Schaden vom ÖGB abwenden wolle, sei plausibel, hieß es laut "Standard". Untreue könne ihm nicht vorgeworfen werden.
(apa/red)