Die Pleite des ÖGB: NEWS-Herausgeber
Alfred Worm deckt Staatsnotstand auf!

EXKLUSIV. In einem streng vertraulichen Prüfbericht der Nationalbank werden die dramatischen Finanzdaten des ÖGB offen gelegt. Ein Staatsnotstand.

Die Finanzlage des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist ernst. Sehr ernst sogar. Mehr noch: Sie ist dramatisch. Interpretiert man den mehr als 20 Seiten umfassenden "Zwischenbericht" der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) über die pekuniäre Lage der Gewerkschaft richtig, dann befindet sich der 1945 gegründete Privatverein ÖGB bereits im Stadium der Insolvenz. Allerdings, schreibt Prüfungsleiter Helmut Ettl, gibt es noch "sehr viele graue Bereiche" und "in einer Vielzahl an Punkten noch nicht vollständige Fakten".

Und das mit Grund: Lägen den OeNB-Prüfern schon alle Informationen vor, dann stünde der ÖGB ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase entblättert da. Die Tatsache, dass es dem Finanzreferenten Clemens Schneider noch immer nicht möglich war, eine konsolidierte und aussagefähige ÖGB-Bilanz für das Jahr 2005 zu erstellen, ist daher kein Zufall.

Warum ein OeNB-Bericht?
Mit Beschluss des Nationalrates vom Mai 2006 wird dem ÖGB nach der Bawag-Krise die staatliche Ausfallgarantie von 900 Millionen nur dann zuteil, wenn dieser sein Gesamtvermögen (gem. § 1 Abs. 1 Z 4 des Bawag-P.S.K.-Sicherungsgesetzes) offen legt. Und zwar vollständig. Zur Gutachterin wurde die OeNB, zum Hüter der streng geheimen Daten Gouverneur Klaus Liebscher persönlich bestellt.

Der hat den ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer im Mai um die Beistellung aller Unterlagen gebeten. Neben der ÖGB-Bundesspitze haben aber noch neun Landes-und 89 Bezirksorganisationen eigene Buchhaltungen. Was der ÖGB der Nationalbank an Finanzdetails lieferte, war Chaos pur: unvollständig, verwirrend und nicht überschaubar.

Nicht weniger als 58 völlig unkompatible Rechenwerke mussten in eine - wie die OeNB schreibt - "vorerst noch unvollständige" Gesamtbilanz übergeführt werden.

Bisherige Ergebnisse. Laut vorläufigem Prüfungsbericht der OeNB sind wesentliche Teile des Gewerkschaftsbundes "überschuldet".

Zahlen und Daten zur Finanzlage des ÖGB (lt. Oest. Nationalbank)

• Passiva ÖGB gesamt: 2005: minus 250.436.000 Euro; (2004: plus 890 Mio. Euro), d. h., der ÖGB ist insolvenzreif.
  
• Jahresverlust: 2005: 1.135.472.000 Euro (2004: 43.128.000 Euro); entstanden durch Wertberichtigungen.
  
• Verbindlichkeiten: Der ÖGB hat bei Bawag und Bayerischer Landesbank Schulden in Höhe von 2.234.194.214 Euro.
  
• Spekulationen: Durch Ankauf liechtensteinischer Gewinnschuldverschreibungen setzt der ÖGB die Spekulationen fort.
  
• Staatsgarantie: Laut Prüfbericht der OeNB kann der ÖGB diese Finanzdramatik nur mit Staatshilfe überleben.

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