Vorwürfe an Grasser im BAWAG-Skandal: Deutliche Warnung eines Prüfers ignoriert?

Der ehemalige BAWAG-Prüfer bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und spätere BAWAG-Konsulent, Peter Mayerhofer, sprach die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser an. Im OeNB-Prüfbericht im Jahr 2001 habe er Mängel bei der Revision in der BAWAG festgestellt. Diese Warnung der OeNB an den Finanzminister sei aus seiner Sicht deutlich gewesen, sagte Mayerhofer nach der Befragung vor dem ständigen Rechnungshof-Unterausschuss des Parlaments Mittwoch nachmittag vor Journalisten.

Die ehemalige OeNB-Direktorin und jetzige Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Gertrude Tumpel-Gugerell, wies die Vorwürfe von VP-Seite zurück. VP-Abgeordneter Werner Amon hatte ihr vorgehalten, warum nach dem BAWAG-Prüfbericht von 1994 keine weitere Prüfung der Bank bis zum Bericht von 2001 erfolgt sei und einen möglichen Zusammenhang mit der Funktion ihres Ehemanns Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel, der bis 1997 BAWAG-Aufsichtsratspräsident war, angedeutet. Dass die ehemalige OeNB-Direktorin nicht aktiv geworden sei, ist für Amon zumindest eine "grobe Verletzung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten".

Die Nationalbank prüfe nur im Auftrag der Bankenaufsicht (damals das Finanzministerium, Anm.). Sie hätte daher gar nicht von selber initiativ werden können, unterstrich Tumpel-Gugerell, die von Juli 1997 bis Mai 2003 im Direktorium der Nationalbank war.

Die Rolle der Bankenaufsicht wurde von den Abgeordneten unterschiedlich ins Blickfeld gerückt: VP-Abgeordneter Amon kritisierte die ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Staribacher, Edlinger und Klima, da diese trotz der Wiederaufnahme der Karibikgeschäfte durch die BAWAG keinen neuen Prüfbericht in Auftrag gegeben hatten. Demgegenüber sah Christoph Matznetter (SP) den Schwarzen Peter bei Grasser: Nun sei bekannt geworden, dass die Nationalbank das Finanzministerium im BAWAG-Bericht 2001 bzw. bei der Übermittlung des Briefs von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner über Missstände bei der Bank informiert habe, doch dieser sei fünf Jahre lang untätig geblieben. Die VP halte weiterhin am "so genannten parteifreien Minister fest". Matznetter blieb mit seinem Wunsch nach neuerlicher Ladung von Grasser sowie der Ladung der Geschäftsleute Martin Schlaff und Josef Taus nicht erfolgreich.

Auch der Grüne Kogler schoss sich erneut auf Grasser ein: Aus Sicht des OeNB-Prüfers habe sehr wohl Handlungsbedarf bei Grasser bzw. der damals im Finanzministerium angesiedelten Bankenaufsicht bestanden. Auch habe die OeNB in ihrem Bericht ans Ministerium bemängelt, dass weitere von der BAWAG angeforderte Unterlagen fehlten. Die von der VP angegriffene Tumpel-Gugerell sieht der Grüne formal entlastet, da für Bankprüfungen der Nationalbank immer ein Auftrag des Finanzministeriums vorliegen müsse. Dies gelte sogar für Follow-Up-Prüfungen. Die Nationalbank hätte also gar nicht von sich aus aktiv werden können, unterstrich auch Matznetter.

Der Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklubs-BZÖ, Detlev Neudeck, warf Matznetter vor, er habe als SPÖ-Finanzreferent seine Partei "mit Scheingewinnen aus der BAWAG saniert". Über mehrere Jahre seien Millionen von der BAWAG an die SPÖ geflossen. "Das ist eine Lüge", konterte Matznetter.
(apa)