Unerwartetes Finanzzuckerl: Steuernach- zahlungen in Milliardenhöhe in Deutschland

Bund und Länder in Deutschland können mit Steuernachzahlungen der Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Das berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Angaben von Unternehmen und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach haben die Firmen 2005 weit höhere Gewinne gemacht als erwartet, sodass die Vorauszahlungen zu niedrig waren.

Der Sprecher des deutsche Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte dazu, die Prognosen über steigende Steuereinnahmen seien erfreulich. Dennoch ändere dies nichts an der strukturellen Unterfinanzierung des Staatsbudgets.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verteidigte zwar die geplante Senkung der Steuersätze für Unternehmen, verlangte aber zugleich, bei der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform Schlupflöcher und Spielräume konsequent zu schließen. Die tatsächlichen Steuereinnahmen müssten möglichst stabil bleiben, verlangte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im ZDF.

Die mit der Union vereinbarte Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro für Kapitalgesellschaften sei nur für eine Übergangszeit akzeptabel, sagte Beck. "Es muss eine klare Perspektive da sein, dass sich dies auf die Nullgrenze zu bewegt."

In der Großen Koalition wurde unterdessen weiter über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen diskutiert. Die Union warf Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) vor, vom vereinbarten Sparkurs abzuweichen. Müntefering hatte ein öffentliches Investitionspaket gefordert. "Konjunkturprogramme sind mit der Union nicht zu machen", sagte Unions-Haushälter Steffen Kampeter der "Frankfurter Rundschau". "Milliardenschwere öffentliche Investitionen würden in der derzeitigen Situation ohnehin nur verpuffen", meinte Kampeter. "Die Haushaltslage bietet keinerlei Spielraum für zusätzliche Ausgaben", sagte er.

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Staatliche Investitionsprogramme wären jetzt der falsche Weg", sagte er dem "Focus". "Das riecht streng nach Mottenkugeln. Hier zeigt es sich wieder: Die SPD setzt auf mehr Staat und Dirigismus, wir setzen auf weniger Staat und mehr Entlastung."

Müntefering hatte vorgeschlagen, 2007 durch zusätzliche staatliche Investitionen einen drohenden Konjunktureinbruch nach der Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. "Wenn im Augenblick Luft da wäre, bin ich dafür, dass wir weiter Anschub geben für die Konjunktur", so der deutsche Vizekanzler. "Wenn wir hier den richtigen Anstoß geben, wird die Konjunkturerholung im kommenden Jahr weitergehen."

Aber auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider widersprach Müntefering. "Ich sehe im Haushalt keine Luft für zusätzliche Ausgaben", erklärte Schneider in der "Frankfurter Rundschau". "In guten Zeiten sollte man sparen." Schneider schlug vor, finanzielle Spielräume im kommenden Jahr zu nutzen, um entweder die Neuverschuldung zu senken oder weniger Staatsbesitz zu privatisieren.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr kritisierte die Budgetpolitik der Großen Koalition scharf. Es sei ihm unverständlich, warum Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz sprudelnder Steuerereinnahmen bei einer beginnenden Konjunktur an ihrer Fehleinschätzung festhalte, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er fürchte, dass der "Hoffnungsschimmer des Aufschwungs", der sich endlich auch auf dem Arbeitsmarkt auswirke, abgewürgt werde. (apa)